Economiesuisse: Asylgesetzrevision zentral für Migrationspolitik

Migration & FluchtVon Ulrich Gut

Der Vorstand von économiesuisse, des Dachverbands der unternehmerischen Wirtschaft, beschloss einstimmig, die Asylgesetzrevision zur Annahme zu empfehlen: “Der Vorstand von economiesuisse unterstützt die Asylgesetzreform, über die das Stimmvolk am 5. Juni 2016 befinden wird. Er hat dazu einstimmig die Ja-Parole beschlossen. Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative fordert economiesuisse eine Beschleunigung der Asylverfahren. Vor…

Asylgesetzrevision: Hochgespieltes Enteignungsrecht

Migration & FluchtVon Ulrich Gut

Spätestens mit der Nein-Parole des Hauseigentümerverbands wurde klar, dass im Abstimmungskampf um die Revision des Asylgesetzes nicht nur mit den “Gratisanwälten”, sondern auch mit der neuen Enteignungsbestimmung gegen die Vorlage argumentiert wird. NZZ-Redaktor Simon Gemperli ging beiden Neuerungen nach (hier). Zur Enteignungsbestimmung schreibt er: “(…) Der zweite Zankapfel ist die auf zehn Jahre befristete Beschleunigung…

Verjährungsdebatte 1928: “Des Guten zuviel”

Strafrecht & VollzugVon Ulrich Gut

Wenn althergebrachte Rechtsinstitute in Frage gestellt werden, lohnt es sich, nachzusehen, wie sie seinerzeit begründet wurden. Deshalb erinnern wir an eine Begründung des obsiegenden Antrags zur Verjährungsfrist von 20 Jahren für schwere Straftaten,  in der Beratung des Strafgesetzbuches im Nationalrat 1928. Der Link findet sich auf einer Webseite des Lehrstuhls von Prof. Marc Thommen  (UZH):…