In einem Interview mit der “Schweiz am Sonntag” (10.4.16) äusserte sich Nationalrätin Petra Gössi, die neue Präsidentin der FDP-Liberalen Schweiz, zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg sowie zur Anti-Völkerrechts-Initiative (“Selbstbestimmungsinitiative”) der SVP.

Auszug:

“Ein anderes Spannungsfeld betrifft die Menschenrechtskonvention (EMRK). Gemäss Smartvote wollen Sie nicht, dass Entscheide des Gerichtshofes (EGMR) verbindlich sind.
Petra Gössi: Ich stelle weder die Menschenrechte noch den Gerichtshof infrage. Ich bin Juristin und mit der sehr starken Tradition gross geworden, welche die Schweiz in Sachen Menschenrechte hat. Doch einen Punkt hinterfrage ich kritisch. Die EMRK wurde geschaffen, um gewisse Minimalstandards der Menschenrechte zu etablieren. Die Strassburger Richter greifen mit ihrer Rechtsprechung jedoch in immer detailliertere Fragestellungen ein, die nichts mit Menschenrechtsschutz zu tun haben. Mir geht es also nicht etwa darum, die SVP-Selbstbestimmungs-Initiative zu unterstützen.

Sie sind gegen diese Initiative?
Petra Gössi: Ja. Kommt diese Initiative durch, verliert die Schweiz an Glaubwürdigkeit und Rechtssicherheit. Sie wäre kein verlässlicher Vertragspartner mehr. Wir gäben alles auf, was uns in den letzten Jahren zum Erfolg verhalf. Hier geht es um die Öffnung der Schweiz.

Die EMRK wollen Sie jedoch nicht auflösen?
Petra Gössi: Nein. Das geht mir zu weit.

Vollständiges Interview hier

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