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Tag: 17. Juni 2016

Niccolò Raselli zu den Auswirkungen der „Selbstbestimmungs- initiative“

An einer Veranstaltung von „Dialog EMRK“  am 13. Juni 2016 in Bern legte Alt-Bundesrichter Niccolò Raselli „Mögliche Konsequenzen der sog. Selbstbestimmungsinitiative für das Bundesgericht“ dar: 2016 06 Raselli Selbstbestimmungsinitiative Der Autor kommt zu folgendem Schluss: „Mit der Kündigung der EMRK gerieten Richter und Richterinnen unter enormen politischen Druck. Vertragstreue und Verteidigung menschenrechtlicher Garantien würden von der populistischen Rechten als Missachtung

foraus über „Irrungen und Wirrungen der ‚Selbstbestimmungs- initiative'“

Durch die Anti-Völkerrecht-Initiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“ wolle die SVP das Bundesgericht von seiner bisherigen Praxis abbringen, wonach völkerrechtliche Verträge bindend sind, stellt der Think-Tank foraus in einer Stellungnahme: „Abgezielt wird dabei insbesondere auf die EMRK. Dabei kann vom juristischen Grundsatz pacta sunt servanda nur schwer grundsätzlich abgewichen werden, ohne dass die Schweiz ihre Glaubwürdigkeit als Vertragspartner verliert.