Niccolò Raselli zu den Auswirkungen der “Selbstbestimmungs- initiative”

An einer Veranstaltung von “Dialog EMRK”  am 13. Juni 2016 in Bern legte Alt-Bundesrichter Niccolò Raselli “Mögliche Konsequenzen der sog. Selbstbestimmungsinitiative für das Bundesgericht” dar: 2016 06 Raselli Selbstbestimmungsinitiative Der Autor kommt zu folgendem Schluss: “Mit der Kündigung der EMRK gerieten Richter und Richterinnen unter enormen politischen Druck. Vertragstreue und Verteidigung menschenrechtlicher Garantien würden von…

foraus über “Irrungen und Wirrungen der ‘Selbstbestimmungs- initiative'”

Durch die Anti-Völkerrecht-Initiative “Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)” wolle die SVP das Bundesgericht von seiner bisherigen Praxis abbringen, wonach völkerrechtliche Verträge bindend sind, stellt der Think-Tank foraus in einer Stellungnahme: “Abgezielt wird dabei insbesondere auf die EMRK. Dabei kann vom juristischen Grundsatz pacta sunt servanda nur schwer grundsätzlich abgewichen werden, ohne dass die Schweiz…