Die Jusletter-Schwerpunktausgabe Migrationsrecht 2017 ist soeben erschienen. Mit rechtswissenschaftlichen Einordnungen zur Umsetzung der #MEI, der Schweiz nach #Brexit, #DublinIV, der #erleichtertenEinbürgerung, der Umsetzung der #Ausschaffungsinitiative, Altersbestimmungen von #UMAs und vielen anderen Fragen. Herausgeber: Prof. Dr. Alberto Achermann und Dr. Stefan Schlegel. Link zur Einstiegsseite.
Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) hat ein Kurzgutachten zu menschenrechtlichen Standards bei unfreiwilliger Unterbringung in Alters- und Pflegeheimen erstellt. Es untersucht die rechtliche Situation am Beispiel von Personen mit Altersdemenz. Link zum Gutachten. Schlusswort: „Während in der Schweiz die Anordnung, Durchführung und Beendigung einer fürsorgerischen Unterbringung seit Inkrafttreten des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts vergleichsweise ausführlich geregelt ist, ist die
Wieder ist es soweit: Ein Land, in das die Schweiz eine Ausschaffung vornahm, erfüllt die offiziellen Erwartungen der verantwortlichen schweizerischen Behörden nicht. Die Schweiz muss sich nun mühsam, auf grosse Distanz, für die gefährdete Person einsetzen. Die Entwicklung der asyl- und migrationspolitischen Klimas begünstigt eine wachsende Risikobereitschaft bei Ausschaffungen. Wird es noch soweit kommen, dass an eventualvorsätzliche Gefährdung gedacht werden
