Der Volksentscheid über die Selbstbestimmungs-Initiative wird ein europapolitischer Eingriff sein

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Die SVP-Volksinitiative “Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)” fordert auch die schweizerischen Europapolitikerinnen und Europapolitiker heraus. Es wird immer klarer, dass der Volksentscheid eine ernstzunehmende Bewegung beeinflussen wird, die in Europa im Gang ist: Einige Staaten nehmen Distanz zu ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen. Russland ging voran mit einem Grundsatzentscheid, Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nur…

Selbstbestimmungs-Initiative gefährdet Stellung und Glaubwürdigkeit der Schweiz

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Dr. Benedikt von Tscharner (Genf), alt Botschafter: Unter den Argumenten, die im Verlauf der Kampagne gegen die SVP-Initiative an prominenter Stelle aufzuführen sind, gehört m.E. die Schwächung der internationalen Stellung und der Glaubwürdigkeit der Schweiz. Kleine und mittlere Staaten sind stärker auf das Völkerrecht angewiesen als Grossmächte. Wohl kann argumentiert werden, dass eine völkerrechtliche Verpflichtung…

Selbstbestimmungs-Initiative: SGA-Anlass mit EGMR-Richterin Helen Keller und Wirtschaftsvertreter

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Landesrecht vor Völkerrecht: Gefahr für die Menschenrechte und für die Wirtschaft? Mittwoch, 07. März 2018, 18:15 bis 20:00 Uhr Aula der Universität Bern (Raum 210) | Hochschulstrasse 4 | 3012 Bern Soll die Bundesverfassung gegenüber dem Völkerrecht Vorrang erhalten und damit die bisherige Ordnung radikal geändert werden? Was sind die Auswirkungen für den Schutz der…