Eine erfreuliche Klärung: Die NZZ bleibt dabei, die „Selbstbestimmungsinitiative“ der SVP ohne Wenn und Aber abzulehnen.Chefredaktor Eric Gujer hatte schon vor längerer Zeit dagegen Stellung genommen. Und nun erklärt NZZ-Bundesgerichtskorrespondentin Kathrin Alder in einem ausführlichen Grundsatzartikel, dass und weshalb die Volksinitiative abzulehnen ist, die dem Namen nach keine „fremde“ Richter will, sich aber in Wirklichkeit…
Die Luzerner Oberrichterin Marianne Heer spricht in einem Interview mit der „Republik“ über Sinn und Unsinn der Verwahrung, erklärt die vergebliche Sehnsucht nach absoluter Sicherheit und verrät, wovor sie sich als Richterin fürchtet. Marianne Heer, 62, ist seit 2000 Oberrichterin am Kantonsgericht Luzern. Zuvor war die Juristin Staatsanwältin in Luzern. Heer lehrt an den Universitäten…
Das Bundesgericht hat die lebenslange Verwahrung des Claude Dubois, der Marie ermordet hatte, aufgehoben. Daniel Gerny kommentiert in der NZZ unter dem Titel „Weshalb der Verzicht auf die lebenslange Verwahrung des Mörders von Marie richtig ist“ (Link zum Kommentar). Auszug: „Diese Rechtsprechung widerspiegelt nicht etwa die Angst vor dem Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg oder eine Verweichlichung…
Swissmem, der Verband der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie, setzt sich für die Ablehnung der „Selbstbestimmungsinitiative“ ohne Gegenvorschlag ein. Auszug aus der Stellungnahme: „Nicht bedacht hat die Partei offenbar den wirtschaftlichen Schaden, den sie mit dieser Initiative der Schweiz zuzufügen droht. (…) Davon betroffen wären auch über 600 wirtschaftspolitische Abkommen mit Ländern auf der ganzen…
Oliver Diggelmann, Professor für Völkerrecht, Europarecht, Öffentliches Recht und Staatsphilosophie an der Universität Zürich, legt dar, dass die Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“ eine illusionäre Reaktion auf ein ernstes Problem und auf eine irreversible Entwicklung ist. Auszüge (Link zum vollständigen Artikel siehe unten): „In der Langzeitperspektive betrachtet haben sich die Politikbedingungen für hochindustrialisierte…
Im Frühlingssemester 2018 organisiert das Kompetenzzentrum Menschenrechte der Universität Zürich eine Veranstaltungsreihe „Frauenrechte“. Sie beginnt am Dioenstag, 10. April, mit einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung zum Thema „Frauen in Führungsfunktionen“. Mitwirkende: Dr. iur. Monica Mächler (Mitglied des Verwaltungsrats der Zurich Insurance Group AG und der Cembra Money Bank AG) Dr. iur. Kathrin Arioli (Staatsschreiberin des Kantons Zürich)…