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Schlagwort: Asyl
28 Artikel

Die Menschenrechte Geflüchteter und Migrierter schützen

Erklärung im Hinblick auf die Ministerkonferenz des Europarats in Chişinău

Von ICJ-CH und UNSER RECHT

Mitte Mai tagt das Ministerkomitee des Europarats. Es soll eine politische Erklärung zu Migration und Menschenrechten verabschieden. – Eine gemeinsame Stellungnahme von ICJ-CH und UNSER RECHT zum zunehmenden Druck auf die Unabhängigkeit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und die Geltung der EMRK für geflüchtete und migrierte Menschen.

Person holds a large poster with blue and red text reading: 'First they came for the immigrants and I spoke up because I know the rest of the god dam n poem' outdoors with buildings and palm trees in the background,

Migrationsabwehr und Demokratie

Unsere Rechte und der Rest des Gedichts

Von Jonathan Pärli

Wem es mit der Demokratie ernst ist, der darf die migrationspolitische Mobilisierungskraft der anti-liberalen Rechten nicht verkennen. Wie die Beispiele USA, Dänemark und UK zeigen, kann rabiate Migrationsabwehr die Demokratie gefährden, denn militante Migrationspolitik zielt letztlich auf die Rechte und Freiheiten aller. Umso wichtiger ist es daher, das Verhältnis von Migrationsabwehr und Demokratie neu zu beleuchten.

Politische Oppositionelle aus der Türkei

Wenig Chancen auf Asyl in der Schweiz

Von Barbara von Rütte

Die rechtliche Praxis der Schweiz, türkische Oppositionelle wegzuweisen und sie damit möglicherweise dem Risiko einer Verhaftung in der Türkei auszusetzen, stösst auf Kritik in der Zivilgesellschaft, denn die Frage stellt sich: Können betroffene Personen im Falle einer Rückkehr in die Türkei dort auf ein rechtsstaatliches und faires Strafverfahren zählen?

 

Tagungsbericht

Tagung zu Migration und Asyl aus Sicht von Politik, Wissenschaft und Praxis

Von Vera Huter

Der Tagungsbericht bietet einen Überblick über die Diskussionen an der Tagung zu Migration und Asyl aus Sicht von Politik, Wissenschaft und Praxis, zu der UNSER RECHT und die Sektion Bern der Europäischen Bewegung Schweiz am 6. November 2025 in Bern eingeladen hatten.

Die „Grenzschutz-Initiative“

Warum sie zwingendes Völkerrecht verletzt

Von Stefan Manser-Egli

Die Initiative verbietet oberhalb einer Quote einen Asylstatus sowie Ersatzmassnahmen für eine nicht mögliche Wegweisung. Sie verlangt die Ausschaffung aller „irregulär“ Anwesenden innert 90 Tagen – auch wenn ihnen in ihrem Herkunftsstaat Folter, grausame oder unmenschliche Behandlung droht. Damit verstösst sie gegen zwingendes Völkerrecht.

Zur neuen Asylgewährungs-Praxis für Flüchlinge aus Eritrea

Am 30. Januar 2017 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht  die neue Praxis des Staatssekretariats für Migration (SEM) gegenüber Menschen, die aus Eritrea geflüchtet sind: Wenn die Ausreise aus Eritrea und die daraufhin zu erwartende Bestrafung durch das eritreische Regime die einzigen Fluchtgründe sind, so reicht dies künftig nicht mehr aus, um in der Schweiz Asyl zu erhalten. „Fragwürdiges Eritrea-Urteil bringt nur Verlierer“:

Asyl- und Migrationspolitik verschärfen? Operation Libero nimmt Stellung

Operation Libero nimmt Stellung zu den Forderungen der Spitzen von CVP und FDP/Liberalen, die Asyl- und Migrationspolitik zu verschärfen: „Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück? Kaum ist die Asylgesetzrevision angenommen, rufen die Mitteparteien nach Restriktion. Dabei übernimmt CVP-Präsident Gerhard Pfister mit seinen Äusserungen nach Grenzkontrollen – die so untauglich wie schädlich wären – den Jargon der soeben unterlegenen SVP, FDP-Präsidentin

Asylkritiker Guido Graf sagt ja zur Asylgesetzrevision

Auch einer der schärfsten Kritiker der Asylpolitik des Bundes empfiehlt ein Ja zur Asylgesetzrevision: Der Luzerner CVP-Regierungsrat Guido Graf. Die Revision sei tauglich und zukunftsgerichtet. Einen Artikel in der „Neuen Zürcher Zeitung“ unter dem Titel „Asylwesen: Bund lässt Kantone im Regen stehen“ schliesst Graf so:  „Im Gegensatz zur Asylgesetzrevision 2008 stimmen wir am 5. Juni 2016 über ein taugliches, zukunftsgerichtetes

Asylgesetzrevision: Operation Libero führt den zweiten Streich

Jetzt steht es fest: Operation Libero, die entscheidend zur Sondermobilisierung gegen die Durchsetzungsinitiative und damit zu deren überraschenden Ablehnung beitrug, führt den zweiten Streich. Sie tritt an, um der Revision des Asylgesetzes, gegen das die SVP wegen angeblichen „Gratisanwälten“ das Referendum ergriff, zum Durchbruch zu verhelfen. Damit stellt sich Operation Libero auch den kommentierenden Bedenkenträgern, die zweifeln, ob sich der

Menschenrechte, Völkerrecht, Asyl und Migration im Ständerat

Am Tag nach der eidgenössischen Voksabstimmung über die Durchsetzungsiitiative befasst sich der Ständerat mit den Folgen des Abstimmungsergebnisses. Grundlage dafür ist eine Interpellation von Ständerat Hans Stöckli (SP, Bern); Antwort des Bundesrates siehe hier. Dazu kommen wichtige Geschäfte betreffend Menschen- und Völkerrecht, Asyl und Migration. Auszug aus der Traktandenliste für Montag, 29. Februar 2016 (Link hier): Protokoll Nummer 15 zur

Kooperation mit Eritrea nicht ohne Menschenrechte

Zu den Bedingungen, welche das Regime in Eritrea erfüllen müsse, bevor es zu einer Migrationszusammenarbeit mit der Schweiz kommen könne, gehörten unter anderem die Kooperation mit internationalen Menschenrechtsorganisationen sowie der Zugang zu den Gefängnissen, erklärte Botschafter Eduard Gnesa. Zudem müsse sichergestellt sein, dass Rückkehrern keine Verfolgung und Bestrafung drohten, so Gnesa. Diverse Berichte legten nahe, dass dies nicht der Fall

Wachstumskrise des Sicherheits-, Vollzugs- und Asylwesens?

Stehen wir vor einer Wachstumskrise des Sicherheits-, Vollzugs- und Asylwesens? Nach dem Ausbruch aus dem Gefängnis Limmattal wird wichtigen Fragen nachgegangen. Beiträge dazu: „Schweiz am Sonntag“, 14.2.16, S. 5: „Fünf Prozent der Aufseher im Gefängnis sind ein Risiko.“ (Nicht online.) Im Artikel wird Karl-Heinz Vogt, stellvertretender Direktor des Ausbildungszentrums für das Strafvollzugspersonal (SAZ) in Freiburg, zitiert: „Er geht davon aus,

Landesrecht-Völkerrecht-Initiative: Stellungnahmen, Fragen und Klärungen

Der Redaktor des Initiativtexts hält die Kündigung der EMRK für unumgänglich. Zum Initiativtext, den die SVP am 12. August 2014 vorstellte (Das Originaldokumente finden Sie hier.). Die Stellungnahmen von Amnesty Schweiz finden Sie hier. Die Stellungnahmen von humanrights.ch finden Sie hier. Die FDP/Liberalen veröffentlichten eine ablehnende Stellungnahme, in der sie auf ihre eigene Forderung nach einer Klärung der Normenhierarchie hinweisen: „Würde Landesrecht

Unentgeltlicher Rechtsbeistand: Erfahrungen gaben Ausschlag

Revision des Asylgesetzes: Wie der unentgeltliche Recihtsbeistand mehrheitsfähig wurde. Nationalrat Kurt Fluri (FDP/Liberale, Solothurn) zur Asylgesetzrevision: „(…) Als wir in der Staatspolitischen Kommission den Evaluationsbericht des Asyl-Testzentrums Zürich erhielten, war ich positiv überrascht: Nur 15 bis 19 Prozent der Asylbewerber legten eine Beschwerde ein gegen ihren Entscheid. Die Anwälte machen ihre Arbeit offenbar sehr sorgfältig und wägen im Einzelfall genau ab, ob

Trotz Wahlkampf: JETZT Durchsetzungs-Initiative anpacken!

Eine gute Chance, aber keine Gewissheit für das Nein. Höchste Dringlichkeit hat im Herbst 2015 die Vorbereitung der Abstimmungskampagne gegen die Durchsetzungsinitiative der SVP. Diese kann bereits am 28. Februar 2016, eventuell am 5. Juni 2016, zur Abstimmung kommen. Wortlaut der Durchsetzungsinitiative finden Sie hier. Einige taktische Aspekte: – Das „politische Personal“ ist bis zum 18. Oktober 2015 weitgehend durch

Könnte die Härtefallklausel an ihrer Härte scheitern?

Sie ist härter als der Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative war. Es ist wichtig, zu erklären, dass die Härtefallklausel im Umsetzungsgesetz zur Ausschaffungsinitiative nicht mit dem abgelehnten Gegenvorschlag zu vergleichen ist. Sie ist viel restriktiver. Die St. Galler FDP-Ständerätin und frühere Justizdirektorin Karin Keller-Sutter erwartet von der Härtefallklausel eine Verschärfung der Ausschaffungspraxis gegenüber heute: „Die Richter müssen immer die Verhältnismässigkeit einer Strafe

*Es gilt der Wille des Souveräns“ – aber…

Freisinnig/Liberale Gratwanderung in der Rechtsstaats- und Völkerrechtsfrage: Ein Interview mit Nationalrat Andrea Caroni. Nationalrat Andrea Caroni (FDP/Liberale) tritt nun in einem von Katharina Fontana geführten Interview (NZZ 5.12.14, S. 11) über weite Strecken scheinbar als volkssouveränistischer Hardliner auf, lässt aber zwei bemerkenswerte Türen offen: – Bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative könne man „allenfalls über eine Art Notfall-Ventil diskutieren, mit dem absolut stossende

Dublin: Europarats-Untersuchung gegen Italien?

Vorstoss eines Schweizer Vertreters (aus der SVP) in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. „Es ist eine Schande, dass die Italiener die Umsetzung des Dublin-Abkommens verhindern“, sagt SVP-Nationalrat Alfred Heer im „SonntagsBlick“ (23.11.14). Er fordert im Europarat eine Untersuchung gegen Italien. Würde Alfred Heer in Italien politisieren, dann zweifellos in einer Partei, die der SVP nahe steht. Als ein Einwanderungs- und Flüchtlingspolitiker dieser

Dublin-Weiterentwicklung: Mitbeklagte sind Mitinteressierte

Rund 20 Dublin-Fälle aus fünf Länderen harren des „Strassburger“ Urteils. Rund 20 mehr oder weniger vergleichbare Dublin-Fälle wie der Fall Tarakhel, in dem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) letzte Woche gegen die Schweiz urteilte, seien beim EGMR hängig. Sie stammten aus Deutschland, Österreich, Dänemark, Holland und der Schweiz. Dies meldet die „Schweiz am Sonntag“ unter Berufung auf den Pressedienst

Ausschaffungen: Ständeratskommission übernimmt Verantwortung…

… vor der die Mehrheit des Nationalrats floh. Die Staatspolitische Kommission des Ständerates, die am 6. November 2014 ihre Vorlage zur gesetzlichen Umsetzung der Ausschaffungsinitiative vorstellte, will einen bewussten, politischen Entscheid, wo die Schranke der Menschenrechte von Ausländern und Ausländerinnen, die in der Schweiz eine Strafe verbüsst haben, künftig verläuft. Dieser Entscheid soll durch das Parlament gefällt werden, und danach

Ausschaffungen: Ständeratskommission übernimmt Verantwortung

… vor der die Mehrheit des Nationalrats floh. Die Staatspolitische Kommission des Ständerates, die am 6. November 2014 ihre Vorlage zur gesetzlichen Umsetzung der Ausschaffungsinitiative vorstellte, will einen bewussten, politischen Entscheid, wo die Schranke der Menschenrechte von Ausländern und Ausländerinnen, die in der Schweiz eine Strafe verbüsst haben, künftig verläuft. Dieser Entscheid soll durch das Parlament gefällt werden, und danach

Revision des Asylrechts / „Internierungslager“?

„Ce pays-là, celui des camps d’internement, n’est pas le nôtre“ / Unzweckmässige Asylpolitik / Internierungslager: Historisch belastet – aber wie? Zwei Stimmen zur laufenden Verschärfung des Asylrechts: Ariane Dayer, Chefredaktorin von „Le Matin Dimanche“, in einem Kommentar unter dem Titel „Ce pays-là“ (erschienen am 3. Juni 2012): „Nous sommes donc devenus ce pays-là. Celui dans lequel une commission parlementaire ose utiliser

Markus Notter: „Die Asylprobleme sind aufgebauscht“

Ein Interview mit Markus Notter, dem neuen Präsidenten der Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz, in den Zürcher Regionalzeitungen vom 13. April 2012. Interviewer: Jürg Krebs. Herr Notter, täuscht der Einruck oder haben Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in den vergangenen Jahren tatsächlich zugenommen? Ich befürchte, dass das stimmt. Wie erklären Sie sich das? Durch den dauernden Gebrauch von Klischees in der politischen

Aus dem SVP-Programm 2011-2015: Grundrechts-, Rechtsstaats- und Völkerrechtsrelevante Positionen

Aus dem Programm 2011-2015 der SVP Schweiz finden Sie hier Auszüge Grundrechts-, Rechtsstaats- und Völkerrechtsrelevanter Parteistandpunkte. Für die SVP „bedroht“ die EMRK „unsere staatlichen Freiheitsrechte“. Für den Fall, dass sie die Umsetzung der Ausschaffungs- oder der Minarettinitiative behindern sollte, fordert sie die Kündigung und anschliessende Neuunterzeichnung der EMRK mit entsprechenden Vorbehalten. Ferner tritt die Partei für die Abschaffung der Rassismus-Strafnorm ein, die

Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht

„Das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht“. Referat von Prof. Dr. iur. Christine Kaufmann, Institut für Völkerrecht der Universität Zürich, an der Staatsrechtslehrertagung vom 19. April 2008 in Zürich. Mehr Informationen finden Sie hier.

Grundlagen, Informationen, Argumente:

Sorge um die humanitären Verpflichtungen der Schweiz. Eine Aktion für das Völkerrecht. Artikel der „Zürcher Landzeitung“ vom 19.8.2007 mit Stellungnahme von Prof. Dr. Rainer Schweizer, HSG. Mehr Informationen finden Sie hier.