Umfrage: Stärkste Argumente gegen die “Selbstbestimmungs-Initiative”?
Liebe Leserinnen und Leser des “Unser Recht”-Newsletters Wir rufen Sie auf, an der Bekämpfung der…
Liebe Leserinnen und Leser des “Unser Recht”-Newsletters Wir rufen Sie auf, an der Bekämpfung der…
Niccolò Raselli, alt Bundesrichter, nimmt in vier Punkten zur “Selbstbestimmungsinitiative” der SVP, über die 2018…
Robert Nef, langjähriger Leiter des “Liberalen Instituts” in Zürich und designierter Träger des “Liberal Award”…
In seinem heute veröffentlichten Bericht äussert der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muiznieks, seine grosse Besorgnis…
“‘Ich spüre keine Unruhe in der Partei’, sagt (SVP-Präsident Albert) Rösti. Die SVP sei gut…
Erfolgsrezept: Behaupten! Schneller, frecher – und möglichst nicht sofort überprüfbar! Im Abstimmungskampf über die SVP-Volksinitiative…
Für die Zugehörigkeit der Schweiz zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und für die Beachtung der Urteile…
31 Professorinnen und Professoren der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich, aktive und emeritierte, nehmen in…
Oliver Diggelmann äussert sich in einem Interview mit „20 Minuten“ zur Europäischen Menschenrechtskonvention, zur Rechtsprechung…
Der Club Helvétique begründet ausführlich seine Ablehnung der sogenannten Selbstbestimmungsinitiative: Deutsch Français
“Das Vorgehen bei der MEI ist ein Sündenfall von Bundesrat und Parlament”, schreibt Peter Meier…
Bei Annahme der “Selbstbestimmungsinitiative” müsse man einfach die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht…
Der Kommentar von NZZ-Redaktorin Katharina Fontana zum Bundesratsbeschluss, die Anti-Völkerrecht-Initiative der SVP ohne Gegenentwurf zur…
Medienmitteilung des Bundesrates vom 9.11.2016: “Eine Annahme der Volksinitiative ‘Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)’…
Noch haben wir wohl gut zwei Jahre Zeit, uns auf den Abstimmungskampf über die Anti-Völkerrecht-Initiative…
Kalkulierter Ungehorsam ist ein populärer Vorschlag für den Umgang mit missliebigen völkerrechtlichen Verpflichtungen geworden. Damit…
Verdient festgehalten und bekannt gemacht zu werden: Katharina Fontana, Korrespondentin der NZZ am Bundesgericht, äussert…
Der Streit über die Verfassungsmässigkeit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) macht auf eine erstaunliche Tatsache…
Im dritten Teil einer Artikelreihe über die Anti-Völkerrecht-Initiative (“Selbstbestimmungsinitiative”) der SVP befassen sich Helen Keller…
In der Interviewreihe, die die NZZ im Sommer 2016 mit ehemaligen Bundesrätinnen und Bundeseräten führte,…
Wie weiter mit dem Menschenrechtsschutz in Grossbritannien? In der Schweiz hoffen Befürworter der Anti-Völkerrecht-Initiative (“Selbstbestimmungsinitiative”),…
Stellungnahme des Wirtschaftsdachverbands economiesuisse: “Mit dieser Initiative greift die SVP frontal die Interessen der Wirtschaft…
SVP-Präsident Albert Rösti sagt in einem Interview, Deutschland habe dieselbe Regelung, wie sie in der…
Wie aus dem einem Interview der “Schweiz am Sonntag” mit SVP-Präsident Albert Rösti hervorgeht (Link…