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Unsere Artikel
Schlagwort: Anti-Völkerrecht-Initiative
30 Artikel

Umfrage: Stärkste Argumente gegen die „Selbstbestimmungs-Initiative“?

29. Januar 2018

Liebe Leserinnen und Leser des „Unser Recht“-Newsletters Wir rufen Sie auf, an der Bekämpfung der „Selbstbestimmungsinitiative“ der SVP mitzuwirken. Bitte teilen Sie uns die Argumente gegen diese Initiative mit, die Ihrer Meinung nach die wirksamsten sind und deshalb in der Kampagne am stärksten verbreitet werden sollten. Ihre Vorschläge schicken Sie bitte an kontakt@unser-recht.ch. Wir setzen keine Frist, aber Ende März

Niccolò Raselli: „Selbstbestimmungs-Initiative“ schwächt Volksrechte und Handlungsfähigkeit

26. Oktober 2017

Niccolò Raselli, alt Bundesrichter, nimmt in vier Punkten zur „Selbstbestimmungsinitiative“ der SVP, über die 2018 abgestimmt wird, Stellung (Link zum Artikel): Die Selbstbestimmungsinitiative zielt auf die Europäische Menschenrechtskonvention Die Selbstbestimmungsinitiative als Quelle von Rechtsunsicherheit Die Initiative zündelt mit den Menschenrechten Die initiative schwächt die Volksrechte und die Handlungsfähigkeit der Schweiz

Bei der Selbstbestimmungs-Initiative geht es um Rechtsschutz

26. Oktober 2017

Robert Nef, langjähriger Leiter des „Liberalen Instituts“ in Zürich und designierter Träger des „Liberal Award“ des Jungfreisinnigen, legt in der NZZ (26.10.17, S. 9) ein Wort für die „Selbstbestimmungsinitiative“ der SVP ein. Auszug: „Die Selbstbestimmungsinitiative thematisiert jetzt genau diese Lücke und müsste eigentlich – unabhängig von einer Befürwortung oder Ablehnung – aus demokratisch-rechtsstaatlicher Sicht als Gelegenheit zur teilweisen Klärung einer

Sorgen des Menschenrechts-kommissars des Europarats über die Schweiz

17. Oktober 2017

In seinem heute veröffentlichten Bericht äussert der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muiznieks, seine grosse Besorgnis darüber, dass durch eine Annahme der Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ („Selbstbestimmungsinitiative“) die Wirkung der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK für die Schweiz ausgehebelt und damit der Schutz der Menschenrechte geschwächt würde. Der Menschenrechtskommissar hält fest, dass das Instrument der Volksinitiative für die bewährte direkte Demokratie

Die Anti-Völkerrecht-Initiative soll das innere Feuer der SVP wieder entfachen

5. Oktober 2017

„‚Ich spüre keine Unruhe in der Partei‘, sagt (SVP-Präsident Albert) Rösti. Die SVP sei gut unterwegs, allerdings müsse man jetzt noch etwas Dynamik hineinbringen. Die Kampagne zur Selbstbestimmungsinitiative soll das innere Feuer der SVP wieder entfachen. Mit dieser Initiative will die SVP den Vorrang der Verfassung gegenüber dem Völkerrecht durchsetzen. Zusätzlichen Schub soll die Begrenzungsinitiative bringen. Die Vorlage verlangt kompromisslos

„Strassburger“ Praxis debattieren: humanrights.ch hilft!

12. September 2017

Erfolgsrezept: Behaupten! Schneller, frecher – und möglichst nicht sofort überprüfbar! Im Abstimmungskampf über die SVP-Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ wird wild behauptet werden. Vor allem über die Urteilspraxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg. Humanrights.ch hält ein Instrument bereit, das in  solchen Fällen einen raschen, gut begründeten Einspruch ermöglicht: Einen Weg zu allen Schweizer EGMR-Fällen, nach Artikeln

Gegen EMRK und Europarat: Jetzt wird versucht, Spiesse umzudrehen

23. Mai 2017

Für die Zugehörigkeit der Schweiz zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und für die Beachtung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg bringen wir unter anderem diese zwei Argumente vor: Die Möglichkeit der Beschwerde an den EGMR wegen Verletzung der EMRK ersetzt zumindest im Grundrechtsbereich die in der Schweiz fehlende Verfassungsgerichtsbarkeit. Dadurch schützt sie die Menschen in unserem Land vor grundrechtswidrigen

„Selbstbestimmungs-Initiative“: Widersprüchlich und nicht zielführend

22. Februar 2017

31 Professorinnen und Professoren der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich, aktive und emeritierte, nehmen in „Jusletter“ (20. Februar 2017) zur Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» Stellung. Inhalt: Zielsetzung und Charakter der SBI Die Ausgangslage: Das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht bisher Regelungen der SBI zur Hierarchie von Völkerrecht und Landesrecht a) Das Grundanliegen der SBI im Konflikt mit

Oliver Diggelmann zu EMRK, Völkerrecht und „Selbstbestimmungs-Initiative“

3. Januar 2017

Oliver Diggelmann äussert sich in einem Interview mit „20 Minuten“ zur Europäischen Menschenrechtskonvention, zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und zur „Selbstbestimmungsinitiative“, mit der die SVP unter anderem die Verbindlichkeit der Rechtsprechung des EGMR in der Schweiz aufheben will. Diggelmann ist Professor für Völkerrecht, Europarecht, Öffentliches Recht und Staatsphilosophie und geschäftsführender Leiter des Instituts für Völkerrecht und ausländisches

Annahme der Anti-Menschenrechte-Initiative – die Strafe für MEI-Nichtumsetzung?

9. Dezember 2016

„Das Vorgehen bei der MEI ist ein Sündenfall von Bundesrat und Parlament“, schreibt Peter Meier in der „Berner Zeitung“. „Egal, ob dahinter eine ausgeklügelte Strategie steckt oder schlicht Durchwursteln: Der vollzogene Verfassungs- und Vertrauensbruch ist ein zu hoher Preis. Die Quittung dafür dürfte die Politik spätestens bei der Abstimmung über die SVP-Selbstbestimmungsinitiative erhalten.“ Link zum Kommentar der „Berner Zeitung“. Kommentar

„Wir machen doch einfach, was wir wollen – Vertrag hin oder her“

6. Dezember 2016

Bei Annahme der „Selbstbestimmungsinitiative“ müsse man einfach die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht mehr umsetzen, will uns die SVP einreden. Eine Kündigung der EMRK sei nicht nötig. Analog wie bei der Masseneinwanderungsinitiative: Wir machen doch einfach, was wir wollen, Vertrag hin oder her, es wird schon nichts passieren. Und mit der Zeit gäbe es einfach einige wichtige Staatsverträge,

Strategien für den Umgang mit der Anti-Völkerrecht-Initiative

10. November 2016

Der Kommentar von NZZ-Redaktorin Katharina Fontana zum Bundesratsbeschluss, die Anti-Völkerrecht-Initiative der SVP ohne Gegenentwurf zur Ablehnung zu empfehlen, zeigt einen zweiteiligen Strategie-Ansatz auf. Erstens: Kalkulierter Ungehorsam gegenüber Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte als bessere Alternative zur Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Zweitens: Verharmlosung der Auswirkungen der Volksinitiative. Zur Verharmlosung ist daran zu erinnern, dass vor der Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative

Bundesrat: Nein zur Anti-Völkerrecht-Initiative, ohne Gegenentwurf

10. November 2016

Medienmitteilung des Bundesrates vom 9.11.2016: „Eine Annahme der Volksinitiative ‚Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)‘ würde zu Rechtsunsicherheit führen und der Schweizer Wirtschaft schaden. Sie hätte ausserdem beträchtliche negative aussenpolitische Auswirkungen zur Folge. Deshalb wird der Bundesrat dem Parlament beantragen, die Initiative ohne Gegenentwurf zur Ablehnung zu empfehlen. Er hat in seiner Sitzung vom 9. November 2016 das Eidgenössische Justiz-

„Schutzfaktor M“ erklärt tagesaktuell neue Strassburger Urteile

29. Oktober 2016

Noch haben wir wohl gut zwei Jahre Zeit, uns auf den  Abstimmungskampf über die Anti-Völkerrecht-Initiative der SVP („Schweizer Recht statt fremde Richter“, „Selbstbestimmungsinitiative“) vorzubereiten. Von grösster Bedeutung hierfür ist eine bessere Information über die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg, die die Schweiz betreffen, und in der Folge eine Versachlichung der Diskussion. Die Initianten hingegen wollen die

„Vertragsbruch ist keine Option“

20. Oktober 2016

Kalkulierter Ungehorsam ist ein populärer Vorschlag für den Umgang mit missliebigen völkerrechtlichen Verpflichtungen geworden. Damit befasst sich Stefan Schlegel in der Kolumne „Carte Blanche“ im „Tages-Anzeiger“ und kommt zum Schluss. „Im Gegensatz zu einer Kündigung, bei der die Folgen zwar verheerend, aber wenigstens rechtlich klar sind, sind Vertragsverletzungen eine europapolitische Geisterbahnfahrt. Die Verletzung von Verträgen ist nicht harmloser als ihre Kündigung.

Die Schweiz hat eine vergleichsweise sehr schwache Verfassung

11. September 2016

Der Streit über die Verfassungsmässigkeit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) macht auf eine erstaunliche Tatsache aufmerksam: Die Schweiz hat im internationalen Vergleich eine sehr schwache Verfassung. Immer wieder wurde es abgelehnt, sie durch eine Verfassungsgerichtsbarkeit zu schützen – auch und gerade durch die SVP und andere Politiker und Politikerinnen, die nun eine strikte Umsetzung der MEI anmahnen. (Letztmals 2012 durch

Ist die Anti-Völkerrecht-Initiative der SVP gültig?

5. September 2016

Im dritten Teil einer Artikelreihe über die Anti-Völkerrecht-Initiative („Selbstbestimmungsinitiative“) der SVP befassen sich Helen Keller und Yannick Weber mit der Frage nach der Gültigkeit der Anti-Völkerrecht-Initiative („Selbstbestimmungsinitiative“) der SVP. „Fazit“ des Artikels „Folgen für den Grundrechtsschutz und verfassungsrechtliche Gültigkeit der «Selbstbestimmungs­initiative»“, erschienen in Aktuelle Juristische Praxis (S. 1021 ff.): „Die «Selbstbestimmungsinitiative» ist unter dem Ge­sichtspunkt des Erfordernisses der Einheit der

Alt-Bundesrat Samuel Schmid: „Handschlagfähigkeit“ nicht verlieren

24. August 2016

In der Interviewreihe, die die NZZ im Sommer 2016 mit ehemaligen Bundesrätinnen und Bundeseräten führte, äussert sich Samuel Schmid (BDP) zur Anti-Völkerrecht-Initiative („Selbstbestimmungsinitiative“) der SVP: „Deren Annahme wäre die Aufkündigung der Handschlagfähigkeit der Eidgenossenschaft. Das Vertrauen in unser Land als Verhandlungspartner steht auf dem Spiel.“ Link zum Interview hier.

Menschenrechtsschutz: Grossbritannien – quo vadis ?

24. August 2016

Wie weiter mit dem Menschenrechtsschutz in Grossbritannien? In der Schweiz hoffen Befürworter der Anti-Völkerrecht-Initiative („Selbstbestimmungsinitiative“), dass das Königreich, dem Weg Russlands folgend, beschliesst, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg nur noch nach Gutdünken zu befolgen. Ob und allenfalls wann es soweit kommt, ist offen. Es sei „unklar“, berichtet Gerald Hosp in der NZZ vom 24.8.2015,  „ob das

economiesuisse: Anti-Völkerrecht-Initiative Frontalangriff auf Interessen der Wirtschaft

15. August 2016

Stellungnahme des Wirtschaftsdachverbands economiesuisse: „Mit dieser Initiative greift die SVP frontal die Interessen der Wirtschaft an, denn sie gefährdet die starke Vernetzung der Schweiz mit der Weltwirtschaft und die Teilnahme unseres Landes am europäischen Binnenmarkt. Eine Annahme der Vorlage würde sich auf Hunderte bestehende Wirtschaftsabkommen auswirken und zu einer anhaltenden Rechtsunsicherheit führen.“ Vollständige Stellungnahme: deutsch français italiano Siehe von economiesuisse

Menschenrechte-Modell der SVP: Deutschland – oder Russland?

15. August 2016

SVP-Präsident Albert Rösti sagt in einem Interview, Deutschland habe dieselbe Regelung, wie sie in der Anti-Völkerrecht-Initiative („Selbstbestimmungsinitiative“) der SVP vorgesehen ist, und sei trotzdem Mitglied der Europäischen Menschenrechts-Konvention (EMRK). (Link zum Interview) Hierzu ist vorab festzustellen, dass Deutschland im Gegensatz zur Schweiz ein Verfassungsgericht hat, das überprüfen kann, ob ein Gesetz den Menschenrechten entspricht. Wenn nicht, kommt die betreffende  Gesetzesbestimmung

SVP verharmlost ihre Anti-Völkerrecht-Initiative

15. August 2016

Wie aus dem einem Interview der „Schweiz am Sonntag“ mit SVP-Präsident Albert Rösti hervorgeht (Link hier), hat sich die SVP offenbar entschieden, für ihre Anti-Völkerrechts-Initiative eine Verharmlosungs-Propaganda zu führen. Sie baut auf der zutreffenden Feststellung auf, der Gerichtshof in Strassburg entscheide nur selten gegen die Schweiz, und leitet daraus ab, die Schweiz werde nicht vertragsbrüchig, wenn sie sich über diese

FDP zu Landes- und Völkerrecht: Vorrangentscheid nicht Richtern überlassen

7. August 2016

Die FDP-Liberalen fordern klare Regeln für das Verhältnis von Landesrecht und Völkerrecht im Konfliktfall. Ständerat Andrea Caroni (AR), Autor eines Positionspapiers der Partei zu dieser Frage, sagt gegenüber der „Schweiz am Sonntag“ (7.8.16, S. 8): „Es darf nicht sein, dass man diese staatspolitisch eminent wichtige Frage einfach dem Urteil der Richter überlässt. Sonst könne wieder dasselbe geschehen wie bei der

Gegen die Anti-Völkerrecht-Initiative: Dokumentation von Schutzfaktor M

20. Juni 2016

Die Organisation Schutzfaktor M startete am 13. Juni 2016 mit einer Auftaktveranstaltung für Parlamentarierinnen, Parlamentarier, Bundeshausjournalistinnen und -journalisten eine NGO-Kampagne gegen die SVP-Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“, die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative. Die Gegnerinnen und Gegner bezeichnen diese Initiative, je nach ihrer Fokussierung, als Anti-Völkerrecht-Initiative oder Anti-Menschenrechts-Initiative. Wie aus einer Dokumentation hervorgeht, die Schutzfaktor M anbietet, treffen beide Bezeichnungen zu. Dokumentation: deutsch

Neue FDP-Präsidentin gegen Anti-Völkerrecht-Initiative

12. April 2016

In einem Interview mit der „Schweiz am Sonntag“ (10.4.16) äusserte sich Nationalrätin Petra Gössi, die neue Präsidentin der FDP-Liberalen Schweiz, zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg sowie zur Anti-Völkerrechts-Initiative („Selbstbestimmungsinitiative“) der SVP. Auszug: „Ein anderes Spannungsfeld betrifft die Menschenrechtskonvention (EMRK). Gemäss Smartvote wollen Sie nicht, dass Entscheide des Gerichtshofes (EGMR) verbindlich sind.

„Strassburg“-Kritikerin gegen Kündigung – für kalkulierten Ungehorsam

12. April 2016

Trotz ihrer Kritik an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg: NZZ-Bundesgerichtskorrespondentin Katharina Fontana machte nun unmissverständlich klar, dass sie dIe weitere Zugehörigkeit der Schweiz zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) befürwortet – aber auch eine Politik, die man als kalkulierten Ungehorsam bezeichnen kann. Auszug: „Die SVP will nun mit der Selbstbestimmungsinitiative aufs Ganze gehen und aus Ärger über

SVP macht mit Anti-Völkerrecht-Initiative Europapolitik

12. April 2016

Der kommende SVP-Präsident, Nationalrat Albert Rösti, richtet die Anti-Völkerrecht-Initiative („Selbstbestimmungsinitiative“) auf die Gestaltung der Beziehungen der Schweiz  zur Europäischen Union aus. Dadurch könnte im Abstimmungskampf die Auseinandersetzung um die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg etwas in den Hintergrund rücken. Auszug aus dem Interview: „Rösti: Die Verteidigung der Unabhängigkeit des Landes bleibt

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