„Sie ist eine linientreue Freisinnige. Nun geht Astrid Furrer als Sektionspräsidentin des Hauseigentümerverbandes in die Offensive und prangert den SVP-Kampf gegen die Asylgesetzrevision an.“ Bericht von Dorothee Vögeli in der NZZ: hier.
Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse veröffentlichte eine Stellungnahme für ein Ja zur Revision des Asylgesetzes und bietet hierzu ein Dossier an. Stellungnahme: „Am 5. Juni werden die Schweizer Stimmberechtigten über die Asylgesetzrevision befinden. Mit der vorliegenden Gesetzesreform sollen 60 Prozent der Asylgesuche künftig innerhalb von 140 Tagen rechtskräftig entschieden werden. Diese Beschleunigung basiert auf einer engen Verknüpfung und Zusammenarbeit der involvierten Stellen
Mit Unterstützung des Hauseigentümerverbands sucht die SVP nun den Erfolg gegen die Asylgesetzrevision mit dem Appell an bürgerliche Eigentumsvorstellungen. Einen offenen Brief des Hauseigentümerverbandes Schweiz an Bundesrätin Simonetta Sommaruga finden Sie hier. In einem Interview im „SonntagsBlick“ geht Bundesrätin Sommaruga auf das Thema Enteignungsbestimmung ein: Im Land herrscht Land Verunsicherung, vor allem wegen der möglichen Enteignung von Land für den
Auch einer der schärfsten Kritiker der Asylpolitik des Bundes empfiehlt ein Ja zur Asylgesetzrevision: Der Luzerner CVP-Regierungsrat Guido Graf. Die Revision sei tauglich und zukunftsgerichtet. Einen Artikel in der „Neuen Zürcher Zeitung“ unter dem Titel „Asylwesen: Bund lässt Kantone im Regen stehen“ schliesst Graf so: „Im Gegensatz zur Asylgesetzrevision 2008 stimmen wir am 5. Juni 2016 über ein taugliches, zukunftsgerichtetes
Der Vorstand von économiesuisse, des Dachverbands der unternehmerischen Wirtschaft, beschloss einstimmig, die Asylgesetzrevision zur Annahme zu empfehlen: „Der Vorstand von economiesuisse unterstützt die Asylgesetzreform, über die das Stimmvolk am 5. Juni 2016 befinden wird. Er hat dazu einstimmig die Ja-Parole beschlossen. Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative fordert economiesuisse eine Beschleunigung der Asylverfahren. Vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingslage
Spätestens mit der Nein-Parole des Hauseigentümerverbands wurde klar, dass im Abstimmungskampf um die Revision des Asylgesetzes nicht nur mit den „Gratisanwälten“, sondern auch mit der neuen Enteignungsbestimmung gegen die Vorlage argumentiert wird. NZZ-Redaktor Simon Gemperli ging beiden Neuerungen nach (hier). Zur Enteignungsbestimmung schreibt er: „(…) Der zweite Zankapfel ist die auf zehn Jahre befristete Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für neue Asylzentren
„Wir haben beschlossen, keine Abstimmungsempfehlung abzugeben“, sagte der Präsident des Schweizerischen Gemeindeverbands, der Schaffhauser SVP-Ständerat Hannes Germann, der „NZZ am Sonntag“ (20.3.16, S. 11). „Und wir werden auf jeden Fall weiter für unser Mitspracherecht im Asylwesen kämpfen.“ Die „NZZ am Sonntag“ erinnert daran, dass der Gemeindeverband „in die Ausarbeitung der Vorlage involviert war und sich an zwei Asylkonferenzen zu deren
Jetzt steht es fest: Operation Libero, die entscheidend zur Sondermobilisierung gegen die Durchsetzungsinitiative und damit zu deren überraschenden Ablehnung beitrug, führt den zweiten Streich. Sie tritt an, um der Revision des Asylgesetzes, gegen das die SVP wegen angeblichen „Gratisanwälten“ das Referendum ergriff, zum Durchbruch zu verhelfen. Damit stellt sich Operation Libero auch den kommentierenden Bedenkenträgern, die zweifeln, ob sich der
Die Abstimmung am 5. Juni 2016 über die Asylgesetzrevision findet unter anderen Voraussetzungen statt als diejenige über die Durchsetzungsinitiative. Die SVP, die das Referendum ergriffen hat, bekommt – aus gegensätzlichen Motiven – Unterstützung der Zürcher Sektion der Demokratischen Juristinnen und Juristen (DJZ), die sich in dieser Frage explizit mit der SP anlegt. Dies berichtet die „Schweiz am Sonntag“ in der
Die Abstimmung über die Asylgesetzrevision am 5. Juni 2016 ist nicht die Bewährungsprobe, die über Sein oder Nichtsein der neuen politischen Kraft des 28. Februars 2016 entscheidet. Eine solche Freiwilligen-Mobilisierung ist nicht alle paar Monate möglich. Nicht jedes Gefecht ist eine Entscheidungsschlacht. Man muss haushälterisch mit seinen Kräften umgehen. Zu Recht appelliert deshalb nach Simon Gemperli (NZZ) jetzt auch
Operation Libero schreibt: „Es ist geschafft: Wir haben die Durchsetzungsinitiative der SVP versenkt und dem Anstand zum Durchbruch verholfen. Nur dank deinem Engagement konnten wir diesen wichtigen Sieg erringen. Welch eine riesige Leistung aller Beteiligten! Doch ist es nur ein Etappensieg. Denn die SVP steht bereits mit weiteren Angriffen auf die offene Schweiz in den Startlöchern: Die Asylgesetzrevision (Sommer
Am 5. Juni 2016 wird über die Asylgesetzrevision abgestimmt, gegen die die SVP das Referendum ergriffen hat. Basisinformation des Staatssekretariats für Migration finden Sie: deutsch français italiano Und hier können Sie sich mit den Argumenten der SVP befassen: deutsch français
