Anti-Menschenrechte-Initiative

Umfrage: Stärkste Argumente gegen die „Selbstbestimmungs-Initiative“?

29. Januar 2018

Liebe Leserinnen und Leser des „Unser Recht“-Newsletters Wir rufen Sie auf, an der Bekämpfung der „Selbstbestimmungsinitiative“ der SVP mitzuwirken. Bitte teilen Sie uns die Argumente gegen diese Initiative mit, die Ihrer Meinung nach die wirksamsten sind und deshalb in der Kampagne am stärksten verbreitet werden sollten. Ihre Vorschläge schicken Sie bitte an kontakt@unser-recht.ch. Wir setzen keine Frist, aber Ende März

Niccolò Raselli: „Selbstbestimmungs-Initiative“ schwächt Volksrechte und Handlungsfähigkeit

26. Oktober 2017

Niccolò Raselli, alt Bundesrichter, nimmt in vier Punkten zur „Selbstbestimmungsinitiative“ der SVP, über die 2018 abgestimmt wird, Stellung (Link zum Artikel): Die Selbstbestimmungsinitiative zielt auf die Europäische Menschenrechtskonvention Die Selbstbestimmungsinitiative als Quelle von Rechtsunsicherheit Die Initiative zündelt mit den Menschenrechten Die initiative schwächt die Volksrechte und die Handlungsfähigkeit der Schweiz

Bei der Selbstbestimmungs-Initiative geht es um Rechtsschutz

26. Oktober 2017

Robert Nef, langjähriger Leiter des „Liberalen Instituts“ in Zürich und designierter Träger des „Liberal Award“ des Jungfreisinnigen, legt in der NZZ (26.10.17, S. 9) ein Wort für die „Selbstbestimmungsinitiative“ der SVP ein. Auszug: „Die Selbstbestimmungsinitiative thematisiert jetzt genau diese Lücke und müsste eigentlich – unabhängig von einer Befürwortung oder Ablehnung – aus demokratisch-rechtsstaatlicher Sicht als Gelegenheit zur teilweisen Klärung einer

Sorgen des Menschenrechts-kommissars des Europarats über die Schweiz

17. Oktober 2017

In seinem heute veröffentlichten Bericht äussert der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muiznieks, seine grosse Besorgnis darüber, dass durch eine Annahme der Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ („Selbstbestimmungsinitiative“) die Wirkung der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK für die Schweiz ausgehebelt und damit der Schutz der Menschenrechte geschwächt würde. Der Menschenrechtskommissar hält fest, dass das Instrument der Volksinitiative für die bewährte direkte Demokratie

Schutzfaktor M im Anna-Göldi-Museum: Meine Geschichte, mein Recht

22. September 2017

An symbolträchtiger Stätte: „Eine Sonderausstellung im Anna-Göldi-Museum regt mit bewegenden Porträts aus der Schweiz zum Gespräch über die Menschenrechte an.“ Link zum Veranstaltungshinweis der „Südostschweiz“. Schutzfaktor M: deutsch : Meine Geschichte, mein Recht français : Mon histoire, mes droits italiano : La mia storia, i miei diritti

Gegen EMRK und Europarat: Jetzt wird versucht, Spiesse umzudrehen

23. Mai 2017

Für die Zugehörigkeit der Schweiz zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und für die Beachtung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg bringen wir unter anderem diese zwei Argumente vor: Die Möglichkeit der Beschwerde an den EGMR wegen Verletzung der EMRK ersetzt zumindest im Grundrechtsbereich die in der Schweiz fehlende Verfassungsgerichtsbarkeit. Dadurch schützt sie die Menschen in unserem Land vor grundrechtswidrigen

„Selbstbestimmungs-Initiative“: Widersprüchlich und nicht zielführend

22. Februar 2017

31 Professorinnen und Professoren der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich, aktive und emeritierte, nehmen in „Jusletter“ (20. Februar 2017) zur Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» Stellung. Inhalt: Zielsetzung und Charakter der SBI Die Ausgangslage: Das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht bisher Regelungen der SBI zur Hierarchie von Völkerrecht und Landesrecht a) Das Grundanliegen der SBI im Konflikt mit

Oliver Diggelmann zu EMRK, Völkerrecht und „Selbstbestimmungs-Initiative“

3. Januar 2017

Oliver Diggelmann äussert sich in einem Interview mit „20 Minuten“ zur Europäischen Menschenrechtskonvention, zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und zur „Selbstbestimmungsinitiative“, mit der die SVP unter anderem die Verbindlichkeit der Rechtsprechung des EGMR in der Schweiz aufheben will. Diggelmann ist Professor für Völkerrecht, Europarecht, Öffentliches Recht und Staatsphilosophie und geschäftsführender Leiter des Instituts für Völkerrecht und ausländisches

Club Helvétique begründet Nein zur „Selbstbestimmungs-initiative“

20. Dezember 2016

Der Club Helvétique begründet ausführlich seine Ablehnung der sogenannten Selbstbestimmungsinitiative: Deutsch Français

Annahme der Anti-Menschenrechte-Initiative – die Strafe für MEI-Nichtumsetzung?

9. Dezember 2016

„Das Vorgehen bei der MEI ist ein Sündenfall von Bundesrat und Parlament“, schreibt Peter Meier in der „Berner Zeitung“. „Egal, ob dahinter eine ausgeklügelte Strategie steckt oder schlicht Durchwursteln: Der vollzogene Verfassungs- und Vertrauensbruch ist ein zu hoher Preis. Die Quittung dafür dürfte die Politik spätestens bei der Abstimmung über die SVP-Selbstbestimmungsinitiative erhalten.“ Link zum Kommentar der „Berner Zeitung“. Kommentar

„Wir machen doch einfach, was wir wollen – Vertrag hin oder her“

6. Dezember 2016

Bei Annahme der „Selbstbestimmungsinitiative“ müsse man einfach die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht mehr umsetzen, will uns die SVP einreden. Eine Kündigung der EMRK sei nicht nötig. Analog wie bei der Masseneinwanderungsinitiative: Wir machen doch einfach, was wir wollen, Vertrag hin oder her, es wird schon nichts passieren. Und mit der Zeit gäbe es einfach einige wichtige Staatsverträge,

Strategien für den Umgang mit der Anti-Völkerrecht-Initiative

10. November 2016

Der Kommentar von NZZ-Redaktorin Katharina Fontana zum Bundesratsbeschluss, die Anti-Völkerrecht-Initiative der SVP ohne Gegenentwurf zur Ablehnung zu empfehlen, zeigt einen zweiteiligen Strategie-Ansatz auf. Erstens: Kalkulierter Ungehorsam gegenüber Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte als bessere Alternative zur Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Zweitens: Verharmlosung der Auswirkungen der Volksinitiative. Zur Verharmlosung ist daran zu erinnern, dass vor der Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative

Bundesrat: Nein zur Anti-Völkerrecht-Initiative, ohne Gegenentwurf

10. November 2016

Medienmitteilung des Bundesrates vom 9.11.2016: „Eine Annahme der Volksinitiative ‚Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)‘ würde zu Rechtsunsicherheit führen und der Schweizer Wirtschaft schaden. Sie hätte ausserdem beträchtliche negative aussenpolitische Auswirkungen zur Folge. Deshalb wird der Bundesrat dem Parlament beantragen, die Initiative ohne Gegenentwurf zur Ablehnung zu empfehlen. Er hat in seiner Sitzung vom 9. November 2016 das Eidgenössische Justiz-

Anti-Menschenrechte-Initiative geht auch Behinderte an

4. November 2016

Katharina Fontana übt in der NZZ einmal mehr harte Kritik an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg. Ihr neuester Stein des Anstosses ist ein Urteil zugunsten einer behinderten Mutter. In der Tat: Die Anti-Menschenrechte-Initiative geht auch die Behinderten und deren Organisationen an. Frau Fontana leistet einen unbeabsichtigen Beitrag zur Entwicklung der Stakeholder-Strategie gegen diese SVP-Initiative. Link zum

„Schutzfaktor M“ erklärt tagesaktuell neue Strassburger Urteile

29. Oktober 2016

Noch haben wir wohl gut zwei Jahre Zeit, uns auf den Abstimmungskampf über die Anti-Völkerrecht-Initiative der SVP („Schweizer Recht statt fremde Richter“, „Selbstbestimmungsinitiative“) vorzubereiten. Von grösster Bedeutung hierfür ist eine bessere Information über die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg, die die Schweiz betreffen, und in der Folge eine Versachlichung der Diskussion. Die Initianten hingegen wollen die