Unsere Artikel
Schlagwort: Bilaterale
5 Artikel

SVP macht mit Anti-Völkerrecht-Initiative Europapolitik

Der kommende SVP-Präsident, Nationalrat Albert Rösti, richtet die Anti-Völkerrecht-Initiative („Selbstbestimmungsinitiative“) auf die Gestaltung der Beziehungen der Schweiz  zur Europäischen Union aus. Dadurch könnte im Abstimmungskampf die Auseinandersetzung um die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg etwas in den Hintergrund rücken. Auszug aus dem Interview: „Rösti: Die Verteidigung der Unabhängigkeit des Landes bleibt

„Landesrecht vor Völkerrecht“ fast so wichtig wie „EU nein“

Blocher verkündet seine Prioritäten als nunmehr ausserparlamentarischer Partei- und Bewegungsführer. Aus der Berichterstattung über Christoph Blochers Entscheid, seine Partei und seine Bewegung künftig von ausserhalb des Parlaments zu führen:  Blocher „will dafür sorgen, dass das Landesrecht dem nicht zwingenden Völkerrecht vorgeht – anders als das Bundesgericht 2012 entschieden hat. Dafür brauche es wohl eine Volksinitiative, weil das Parlament der SVP

Thomas Pfisterer: „Bilaterale – mit mehr Mitsprache eine langfristige Chance“

Zur Gewichtung der schweizerischen Interessen an einem annehmbaren Streitschlichtungsverfahren einerseits, an der Mitgestaltung des künftig geltenden Rechts anderseits. Zum Unterfangen, mit der Absage der alten Eidgenossen an die „fremden Richter“ des 13. Jahrhunderts die Beziehungen zwischen der heutigen Schweiz und ihrer heutigen europäischen Nachbarschaft bestimmen zu wollen, haben wir uns an dieser Stelle wiederholt geäussert. Verschiebt man den Blick von

Das Phänomen der „Scherbenhaufen“-Referenden

Oliver Diggelmann: „Das Phänomen der ‚Scherbenhaufen‘-Referenden“, Artikel in „Jusletter“ 13. Oktober 2008. Der Verfasser ist Professor für Völkerrecht, Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie in Budapest und Lehrbeauftragter in Zürich, St. Gallen und Basel. Mehr Informationen finden Sie hier.

Prof. Dr. Oliver Diggelmann

Lautloser Wandel. Beschränken internationale Vereinbarungen Volksrechte und Freiheit? „Das Magazin“ 36/2007 Mehr Informationen finden Sie hier.


Warning: is_dir(): open_basedir restriction in effect. File(wp-content/languages/plugins) is not within the allowed path(s): (/srv/www/vhosts/unser-recht.ch/httpdocs/:/tmp/) in /srv/www/vhosts/unser-recht.ch/httpdocs/wp-content/plugins/wpml-string-translation/classes/MO/LoadedMODictionary.php on line 103