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Schlagwort: Bilaterale Verträge
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Eine Grundlage für eine informierte Diskussion über die Europapolitik der Schweiz

Matthias Oesch, Ordinarius für öffentliches Recht, Europarecht und Wirtschaftsvölkerrecht an der Universität Zürich, will unter dem Titel „Schweiz – Europäische Union. Grundlagen, Bilaterale Abkommen, Autonomer Nachvollzug“ „den Boden zu legen für eine informierte Diskussion über den bilateralen Weg der Schweiz und die nächsten Integrationsschritte“. Die Publikation ist beim Verlag EIZ Publishing erschienen. Link zum PDF. Aus dem Vorwort des Verfassers:

Nationalrat Kurt Fluri zur Geltung der EMRK und der Bilateralen

Auszug aus einem Interview Alex Baurs in der „Weltwoche“ Nr. 30/31, 27. Juli 2017, S. 44 ff., mit Nationalrat Kurt Fluri (FDP-Liberale, Solothurn). Fluri: (…) Was ich inhaltlich nicht goutiere bei der SVP: dass sie die internationalen Verträge missachten will. Das geht einfach nicht. Baur: Konflikte zwischen nationalem und internationalem Recht gab es immer schon, es ist einfach die Frage, was

„Vertragsbruch ist keine Option“

Kalkulierter Ungehorsam ist ein populärer Vorschlag für den Umgang mit missliebigen völkerrechtlichen Verpflichtungen geworden. Damit befasst sich Stefan Schlegel in der Kolumne „Carte Blanche“ im „Tages-Anzeiger“ und kommt zum Schluss. „Im Gegensatz zu einer Kündigung, bei der die Folgen zwar verheerend, aber wenigstens rechtlich klar sind, sind Vertragsverletzungen eine europapolitische Geisterbahnfahrt. Die Verletzung von Verträgen ist nicht harmloser als ihre Kündigung.