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Schlagwort: Ausschaffungsinitiative
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Ausschaffungs-, Masseneinwanderungs- und Selbstbestimmungs-Initiative

Es ist weder neu noch überraschend: Die Befürworter der „Selbstbestimmungsinitiative“ propagieren sie damit, dass die Ausschaffungsinitiative und die Masseneinwanderungsinitiative nicht umgesetzt worden seien. Zur Ausschaffungsinitiative: Die SVP hadert längst nicht mehr mit dem Parlament, sondern mit der Instanz, die sie sonst als „Souverän“ zu bezeichnen pflegt: Volk und Stände haben die „Durchsetzungsinitiative“ überraschend deutlich abgelehnt. Zur Masseneinwanderungsinitiative: Die Initianten behaupteten

Weiterbildungstagung zum neuen Landesverweisungsrecht

Der fundamentale Systemwechsel zufolge der  Gesetzesbestimmungen zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative, die am 1. Oktober 2016 in Kraft traten, stellt die Akteure der Strafjustiz vor völlig neue Herausforderungen, mit denen sich bisher fast ausschliesslich die Verwaltungs- und Verwaltungsjustizbehörden befasst haben. Damit sich Staatsanwaltschaften, Verteidigungen und Strafgerichte diesen neuen Herausforderungen stellen können, wiederholt das Zentrum für Migrationsrecht der Universität Bern in Zusammenarbeit

Andreas Brunner zur neugeregelten Landesverweisung: Viele offene Fragen

Am 1. Oktober 2016 traten die Strafrechtsbestimmungen in Kraft, mit denen die eidgenössischen Räte die Ausschaffungsinitiative umgesetzt haben. Andreas Brunner, ehemaliger Leitender Oberstaatsanwalt des Kantons Zürich, geht in seiner Kolumne „Tatort.ch“ in der „SonntagsZeitung“ darauf ein (2.10.16, S. 18). Auszug aus der Kolumne unter dem Titel „Bei der Landesverweisung machen Richter Gesetze“: „(…) Dieser erneute Kompetenzwechsel von den spezialisierten Migrationsbehörden

Ab 1.10.16 wird die Ausschaffungsinitiative umgesetzt

Im Abstimmungskampf um die Durchsetzungsinitiative (DSI) argumentierten deren Gegnerinnen und Gegner, die Ausführungsgesetzgebung, die das Parlament erlassen habe, setze die Ausschaffungsinitiative sehr streng um. Die DSI sei unnötig. Die SVP entgegnete erfolglos, nur mit der DSI könne die Härtefallklausel verhindert werden. Am 1. Oktober 2016 tritt nun das gemäss Ausschaffungsinitiatve revidierte Recht samt seiner  Härtefallklausel in Kraft. Es ist absehbar,