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Unsere Artikel
Tag: 3. April 2018

Schadenersatzklagen von Folteropfern: EGMR stützt Schweizer Praxis

3. April 2018

Urteilszusammenfassung von Schutzfaktor M: „Die Grosse Kammer des EGMR bestätigt im heutigen Urteil den Entscheid der Kleinen Kammer aus dem Jahre 2016 und stützt die Schweizer Behörden. In einem sehr ausführlich begründeten Entscheid urteilt der EGMR mit 15 zu 2 Stimmen, dass die Schweiz völkerrechtlich nicht verpflichtet ist, zivile Schadenersatzprozesse von Folteropfern gegen ausländische Staaten durchzuführen, wenn sich die Folter

Nationalrat Cédric Wermuth schlägt Revision des Initiativrechts vor

3. April 2018

SP-Nationalrat Cédric Wermuth schlägt vor, Artikel 139 der Bundesverfassung so zu ergänzen: „Verstösst eine Initiative gegen Völkerrecht, so wird sie grundsätzlich nur unter Vorbehalt desselben umgesetzt. Es sei denn, eine Initiative fordere explizit die Kündigung der entsprechenden Verträge.“ Link zum Artikel „Kein Wischiwaschi mehr“, in dem Wermuth seinen Vorschlag begründet.

EGMR verurteilt Türkei und stellt sich zugleich hinter das türkische Verfassungsgericht

3. April 2018

Am 2. Februar stellten wir in einem Beitrag zur Abweisung zahlreicher Beschwerden aus der Türkei an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Frage: „Wie lange kann Strassburg verlangen, dass der innerstaatliche Rechtsweg ausgeschöpft wird?“ Am 20. März gab der EGMR nun zwei türkischen Journalisten Recht, welche gegen ihre Inhaftierung Beschwerde geführt hatten. Das Urteil wirft erneut ein Licht auf

Ein Fall für „Strassburg“: Dürfen Telefondaten gespeichert werden?

3. April 2018

Sechs Privatpersonen und Mitglieder des Vereins «Digitale Gesellschaft», darunter der Grüne Nationalrat Balthasar Glättli, hatten sich bis vor Bundesgericht gegen die Speicherung ihrer Daten gewehrt. Hierüber berichtet die NZZ in ihrer Ausgabe vom 3. April 2018, S. 11. Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab. Die Datenspeicherung habe eine gesetzliche Grundlage, das öffentliche Interesse an ihr sei gegeben, und sie sei

Gegen das Sozialdetektive-Gesetz wird das Referendum ergriffen

3. April 2018

2003 lancierte Christoph Blocher die Kampfparole „Scheininvalide„. 15 Jahre später fährt er reiche Ernte ein. Am Karren zog eine Mehrheit der eidgenössischen Räte. Private Sozialdetektive sollen grössere Befugnisse bekommen als die Polizei. Auch der Vergleich mit den beschränkten Möglichkeiten der Steuerfahndung blieb unbeachtet. Experten und Behindertenorganisationen hatten rechtzeitig auf die Unverhältnismässigkeit solcher Eingriffe in die Privatsphäre hingewiesen. Das Parlament war

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