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Tag: 2. Mai 2018

78 Revisionen des Strafrechts in 35 Jahren

2. Mai 2018

„Gesellschaftliche Werte ändern nicht alle fünf Monate.“ Unter diesem Titel stellt Thomas Hasler, Gerichtsberichterstatter des „Tages-Anzeigers“, fest, dass das Strafgesetzbuch in 35 Jahren 78 mal revidiert wurde, und kommentiert: „Künftig sollen Straftaten im Bereich der Gewalt- und Sexualdelikte, «oftmals an Frauen und Kindern be­gangen», härter bestraft werden. Das schlägt der Bundesrat dem Parlament vor. Neben einer Fülle von weiteren Änderungen

Die «illiberale Demokratie» beginnt nach aussen auszuschlagen

2. Mai 2018

Eine regierungsnahe ungarische Zeitung veröffentlichte eine schwarze Liste ausländischer Journalistinnen und Journalisten, darunter Meret Baumann (NZZ) und Bernhard Odehnal (Tages-Anzeiger). Der Europarat, dem die Schweiz angehört, die EU und die Mitgliedstaaten beider Organisationen müssen sich darauf vorbereiten, wie sie sich verhalten, wenn eine «illiberale Demokratie» wie Ungarn Journalistinnen und Journalisten ausweisen oder mit Einreisesperren belegen sollte.   Pro memoria: „Illiberale

„Institutionalisiertes Verreckenlassen“

2. Mai 2018

„Institutionalisiertes Verreckenlassen“. Unter diesem Titel – diesem Ausruf der Empörung – setzt sich der Baselbieter Jurist Matthias Bertschinger, bekannt geworden durch seine Fallstudien vor der Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative, in einem tiefschürfenden Facebookbeitrag mit schweren Fehlentwicklungen auseinander (siehe unten). Zum Fall, der nun zu einer Infragestellung der „schwarzen Listen“ der Krankenversicherungen führt: https://m.srf.ch/news/schweiz/nach-tod-von-hiv-patient-debatte-ueber-schwarze-listen-entbrannt Hierzu der Matthias Bertschingers Facebook-Post: „In Chur

Gewusst? „Strassburg“ schützt auch Unternehmen!

2. Mai 2018

Die Frage, ob der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg auch Unternehmen schütze, würde wohl von vielen, wenn nicht sogar von einer Mehrheit der Stimmberechtigten verneint. „Strassburg“ wird allzu oft reduziert auf Schutz von Flüchtlingen, MigrantInnen, strafrechtlich Verfolgten, Diskriminierten, Minderheitenangehörigen und Menschen, die wegen Verbreitung unliebsamer Informationen oder wegen Kritik und Dissidenz verfolgt werden. Eine Broschüre „Der Europäische Gerichtshof

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