“Selbstbestimmungs-Initiative” und wirtschaftsrelevante Staatsverträge. Folge 1: WTO

Auszug aus dem Gutachten von Prof. Christine Kaufmann, erstellt im Auftrag des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse (S. 9 ff., hier ohne Fussnoten wiedergegeben): Zusammenfassung: “Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Annahme der SBI für die Mitgliedschaft der Schweiz bei der WTO (multilaterale Abkommen) und die von ihr eingegangenen Verpflichtungen im Rahmen plurilateraler Abkommen eine Reihe von Fragen…

Giusep Nay zur “Selbstbestimmungs-Initiative”: “Ein Trojanisches Pferd”

Link zum Artikel. Auszug: “(…) Die nur so genannte Selbstbestimmungsinitiative hat nichts mit der Wahrung unserer Selbstbestimmung, nichts mit einer angeblichen Rettung der direkten Demokratie und nichts mit der Abwehr von fremden Richtern zu tun. Entscheidend ist der Wortlaut der Verfassungsänderungen gemäss dem Initiativtext und nicht die anderslautende Abstimmungspropaganda. Gemäss diesem will die SVP-Initiative das…

Die “Selbstbestimmungs-Initiative” und die Pflicht der Staaten, Verträge einzuhalten

Die Pflicht der Staaten, Verträge einzuhalten – “Pacta sunt servanda” -, war und ist Völker-Gewohnheitsrecht. 1969 wurde sie zudem im “Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge” (Wiener Vertragsrechtskonvention, VRK) festgehalten. Für die Schweiz trat es am 6. Juni 1990 in Kraft. Vor der Abstimmung über die “Selbstbestimmungsinitiative” lohnt sich ein Blick in dieses gut…

“Selbstbestimmungs-Initiative”: Für die Wirtschaft wäre das Hauptproblem Rechtsunsicherheit

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse beauftragte Christine Kaufmann, Professorin für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht an der Universität Zürich, mit einem Gutachten über “Mögliche Auswirkungen der Eidgenössischen Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“ auf ausgewählte wirtschaftsrelevante Staatsverträge” . An einer Medienkonferenz am 6. April 2017 stellte Christine Kaufmann dieses Gutachten vor und kam zum Schluss, “dass…