Auszug aus dem Bericht des Tages-Anzeigers über das Urteil des Bundesgerichts, ein spanischer Drogenhändler sei des Landes zu verweisen. „Um einen Verbrecher mit EU-Pass des Landes zu verweisen, ist es nicht mehr nötig, dass er die Schweiz in schwerwiegender Weise gefährdet. (…) (Die Richter) bekräftigen damit, was sie bereits Ende letzten Jahres in einem anderen…
„Landesverweisungen: Ein Erfolg.“ Unter diesem Titel ist Thomas Hasler, Gerichtsreporter des Tages-Anzeigers, der Kritik der SVP an der Landesverweisungspraxis präzis nachgegangen. Auszug: Zur Zahl der Landesverweisungen: Die SVP „verwedelt, dass sie als Initiantin der damaligen Ausschaffungsinitiative selber nur von 1500 jährlichen Ausschaffungen ausging (Abstimmungsbüchlein, Seite 12). Die 1500er-Grenze wurde im letzten Jahr mit 1702 angeordneten…
Nachdem Russland sein Stimmrecht im Europarat, das ihm wegen der Annexion der Krim entzogen worden war, am 25. Juni 2019 wieder zurückbekam (Link zum NZZ-Bericht), werfen wir einen Blick in „Alles mit Mass“, die „Gedanken und Geschichten aus dem Leben eines Grenzgängers“ von René Rhinow. Auf Seite 143 finden lesen wir unter dem Titel „Russland…