Nach der Entlassung der Sea-Watch-Kapitänin aus der Haft

Eine EInzelrichterin hat Carola Rackete, die Kapitänin der Sea Watch aus der Haft entlassen. Bericht des “Tages-Anzeigers”. Dies ist ein Urteil nach primär straf- und grundrechtlichen Kriterien. Zu weiteren Aspekten, insbesondere des Völkerrechts, äussert sich Professor Oliver Diggelmann (Universität Zürich) in einem Interview, das in der NZZ erschien. Siehe auch den Beitrag von Dana Schmalz…

Journalistin nach Bericht aus besetztem Grundstück wegen Hausfriedensbruchs verurteilt

Ein Einzelrichter im Kanton Luzern hat die Journalistin Jana Avanzini letzte Woche wegen Hausfriedens­bruch verurteilt, weil sie im April 2016 ein besetztes Grund­stück betreten hatte, um für das Online­magazin «Zentralplus» darüber zu berichten. Auszug aus dem Kommentar “Das falsche Signal” von Dominique Strebel in der “Republik”: “(…)  Nach diesem Entscheid, sollte er rechtskräftig werden, wird…

Börsenäquivalenz: Findet die Schweiz bei der WTO Hilfe?

Nachdem die EU-Kommission der Schweiz die Anerkennung der Börsenäquivalenz entzogen hat, wird diskutiert, ob die EU damit Regeln der Welthandelsorganisation WTO verletzt habe. Kann die Schweiz bei der WTO Beschwerde führen und auf Hilfe hoffen? Nationalrat Giovanni Merlini (FDP, Tessin) stellte dem Bundesrat in einer durch Ratsmitglieder aus FDP, SVP und CVP unterzeichneten Interpellation die…