Rechtsstaatliche Bedenken: Ständerat will genauere Prüfung der Antiterror-Vorlagen

Der Ständerat wies am Montag, 9. Dezember 2019, Vorlagen zur Bekämpfung des Terrorismus an seine Sicherheitspolitische Kommission zurück mit dem Auftrag, sie unter Einbezug eines Mitberichts der Rechtskommission neu zu beraten. Aus dem Bericht von Kathrin Alder in der NZZ: “Mit 33 zu 12 Stimmen nahm der Ständerat zunächst den Rückweisungsantrag des Walliser Anwalts Beat Rieder (cvp.) an.…

Eine Charta für digitale Grundrechte

In Anlehnung an die Initiative für eine Charta der Digitalen Grundrechte der EU hat die Digitale Gesellschaft (Schweiz) eine eigene Charta für digitale Grundrechte erarbeitet. Die Charta für digitale Grundrechte enthält die folgenden elf Punkte: Universalität, Gleichheit und Freiheit Staatlicher Schutz der Menschenrechte Meinungs- und Versammlungsfreiheit Privatsphäre, Datenschutz und Datensicherheit Transparenz (Öffentlichkeitsprinzip) E-Government Digitale Demokratie…