Rechtsstaatliche Bedenken: Ständerat will genauere Prüfung der Antiterror-Vorlagen
10. Dezember 2019
Der Ständerat wies am Montag, 9. Dezember 2019, Vorlagen zur Bekämpfung des Terrorismus an seine Sicherheitspolitische Kommission zurück mit dem Auftrag, sie unter Einbezug eines Mitberichts der Rechtskommission neu zu beraten. Aus dem Bericht von Kathrin Alder in der NZZ: „Mit 33 zu 12 Stimmen nahm der Ständerat zunächst den Rückweisungsantrag des Walliser Anwalts Beat Rieder (cvp.) an. Dieser verwies auf den Anwaltsverband,