Sind Gründe für die Verjährung schwerster Straftaten dahingefallen?

Strafrecht & VollzugVon Ulrich Gut

Für die Verjährung schwerster Straftaten, wie Mord, gab es zwei Kategorien von Gründen: Die einen entstammen Philosophien oder religiösen Glaubensrichtungen, welche sich für Vergebung aussprechen. Die anderen sind praktischer und technischer Natur: Je länger eine Tat zurückliegt, desto schwerer ist sie aufzuklären, und desto grösser wird deshalb auch das Risiko von Fehlurteilen. Es kann dann…

Terrorismusbekämpfung: Sicherheitskommission des Ständerats beharrt auf fast allen Anträgen

EMRK & Grundrechte, Strafrecht & VollzugVon Ulrich Gut

Der Ständerat hatte in der Wintersession 2019 die Vorlagen zur Terrorismusbekämpfung an seine Sicherheitskommission (SiK) zurückgewiesen und diese beauftragt, einen Mitbericht der ständerätlichen Rechtskommission zu beraten. Die SiK hat dies getan, hält aber mit einer Ausnahme an all ihren Anträgen fest. So beschloss sie unter anderem, im Rahmen der Vorlage 19.032 über die Stärkung von polizeilich-präventiven…