Sollen Funktionäre brutaler Diktaturen in der Schweiz ihren Landsleuten nachspüren?

EMRK & Grundrechte, Migration & Flucht, Strafrecht & VollzugVon Ulrich Gut

“Geheimvertrag:Chinesen dürfen in der Schweiz ermitteln.” Unter diesem Titel berichtete die “NZZ am Sonntag” am 22.9.2020 (Link): “Der Bund will ein brisantes, öffentlich kaum bekanntes Abkommen verlängern.” Die verfahrenstechnische Begründung: Um illegal anwesende Ausländerinnen und Ausländer ausschaffen zu können, ist die Schweiz daran interessiert oder gar darauf angewiesen, dass Funktionäre aus deren Herkunftsländern in der…

Justizkrise der Schweiz – von aussen gesehen

AllgemeinVon Ulrich Gut

Der Fall Lauber / FIFA hat dem Ansehen der Schweiz bereits schweren Schaden zugefügt. Ein Artikel in der liberalkonservativen deutschen Qualitätszeitung “Frankfurter Allgemeine (FAZ)”, erschienen am 24.8.2020, bestätigt, wie berechtigt und notwendig die heftige Kritik und die Forderungen der NZZ-Bundesgerichtskorrespondentin Kathrin Alder und Anderer waren und sind. Auszug aus dem Artikel der FAZ unter dem…

Mark E. Villigers Handbuch der EMRK in völlig überarbeiteter 3. Auflage

EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

Mark E. Villigers Schweizer Standardwerk zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erscheint in einer völlig überarbeiteten dritten Auflage. Das Buch bietet eine umfassende Darstellung der EMRK und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Der Autor amtete neun Jahre lang als Richter am Gerichtshof, drei davon als Sektionspräsident. Aus einer Hand verfasst,…