Bilaterale III: Landesinterne Sicherungen der Demokratie – FOKUS Parlament

Von Patrice Martin Zumsteg

Mit den Bilateralen III tritt die Schweiz in eine neue Phase ihrer Beziehungen zur EU ein. Die Schweiz übernimmt in Teilen die Pflicht, Unionsrecht dynamisch – aber nicht automatisch – in ihre eigene Rechtsordnung zu integrieren. Das wirft eine grundlegende Frage auf: Wie lässt sich die halb-direkte Demokratie der Schweiz in diesem Rahmen wirksam erhalten? Eine neue Publikation von Thomas Pfisterer enthält diesbezügliche Vorschläge und Forderungen.