Unsere Artikel
Schlagwort: Subsidiarität
4 Artikel

Subsidiarität für „Strassburg“, „marge d’appréciation“ für Staaten

Der Ständerat stimmte am Montag, 29. Februar 2016 dem Protokoll Nummer 16 zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) einstimmig und ohne Enthaltung zu. Aus dem Votum der Kommissionssprecherin Anne Seydoux-Christe (CVP, JU): „(…) Pendant sa présidence du Comité des ministres du Conseil de l’Europe en 2009-2010, la Suisse a organisé une conférence ministérielle sur l’avenir de la Cour. Un plan d’action en

„Strassburger“ EMRK-Sprechung subsidiär

Nationalrat genehmigt 15. Protokoll zur EMRK Gegen die Stimmen der SVP genehmigte der Nationalrat am 8. September 2015 das 15. Protokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention, das unter anderem in der Präambel das Prinzip der Subsidiarität der Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte einführt. Die SVP beantragte Rückweisung zwecks Neuverhandlungen, ansonsten Ablehnung. Mehr Informationen finden Sie hier. Aus dem Votum des SVP-Sprechers Lukas Reimann:

„Fremde Richter“-Initiative: Praxis zu EMRK 8 im Mittelpunkt der Kampagne

Bericht über einen Vortrag des Redaktors der Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“. Ein Bericht über einen Vortrag Professor Hans-Ueli Vogts, des Redaktors der SVP-Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“, bei einer SVP-Sektion bestätigt, dass „Strassburgs“ Praxis zu Artikel 8 EMRK eine zentrale Bedeutung in der Kampagne für die SVP-Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ bekommen wird: „Besonders stört er sich am

Luzius Wildhaber: „Demokratie und Menschenrechte“

Mit Blick auf aktuelle Diskussionen sei das Referat „Demokratie und Menschenrechte“ in Erinnerung gerufen, welches Luzius Wildhaber, 1998 bis 2007 Präsident des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, 2002 beim European Training and Research Centre for Human Rights and Democracy in Graz hielt. Mehr Informationen finden Sie hier.