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Schlagwort: Volksinitiativen
4 Artikel

Gesetzgebung und Volksinitiativen: Von der Durchsetzungs- zur Konzernverantwortungs-Initiative

Die Durchsetzungsinitiative und die Konzernverantwortungsinitiative (KOVI) haben nichts miteinander gemein – ausser dass sich dem Parlament bei der KOVI erneut die Frage stellt, ob es wesentliche Teile einer Volksinitiative in ein Gesetz aufnehmen will, um den Rückzug der Initiative herbeizuführen. Bei der Durchsetzungsinitiative war der Nationalrat bereits auf diesen Kurs gegangen. Die Ständeratskommission widersetzte sich, und der Ständerat folgte ihr.

Ein neues Informationsangebot von humanrights.ch

Ab sofort begleitet humanrights.ch Gesetzgebungsprozesse mit dem Wichtigsten in Kürze, einer Chronologie der Ereignisse sowie einem Argumentarium aus menschenrechtlicher Sicht. Entdecken Sie dieses neue Angebot anhand der Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» und der Konzernverantwortungsinitiative. Link zur neuen Webseite: deutsch français

Soll das Parlament radikale Volksinitiativen zu Petitionen degradieren?

Kommentar von Ulrich Gut: Soll künftig mit der Nichtumsetzung angenommener radikaler Volksinitiativen regelmässig gerechnet werden? Die Masseneinwanderungsinitiative wird nicht umgesetzt. Der Gewerbeverband will, dass nach einem Ja zur No-Billag-Initiative der Staat die SRG mit Subventionen stützt – im Widerspruch zum Initiativtext. Wenn das mit No Billag so läuft – welches wird der dritte, vierte und fünfte Fall von Nichtumsetzung sein?

Nationalrat Kurt Fluri: Volksinitiativen und Völkerrecht

Auszug aus einer Zuschrift von Nationalrat Kurt Fluri (FDP, Solothurn) an die NZZ, erschienen am 18.10.17, S. 9:   (…) Art. 5 Abs. 4 der Bundesverfassung hält fest, dass sich Bund und Kantone an völkerrechtliche Verpflichtungen zu halten haben. Und solche ist die Schweiz eingegangen, und zwar aufgrund mehrerer klarer Volksentscheide im Zusammenhang mit den bilateralen Verträgen allgemein und sowohl