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Tag: 20. Oktober 2016

Privatdetektive „entlarven“ den Wert einer gesetzlichen Grundlage

20. Oktober 2016

Schweizer Redaktionen reagieren auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg tagesaktuell präziser und informativer. Dies zeigt die Berichterstattung über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg betreffend Überwachungsmassnahmen von Privatdetektiven im Auftrag von Versicherungen . Die Medienarbeit von Schutzfaktor M erzielt Wirkung.  Link zur Medienmitteilung von Schutzfaktor M hier. Der Fall ist bemerkenswert, weil es nicht einfach um

Soll die Schweiz zum bevorzugten Tummelplatz von Neonazis werden?

20. Oktober 2016

Die SVP will die Bestimmung im schweizerischen Strafgesetzbuch aufheben, die rassistische Hetze und Diskriminierung unter Strafe stellt. Die Schweiz als Insel der Straflosigkeit in Europa? Soll sie zum bevorzugten Tummelplatz von Neonazis werden? Deren Grossaufmarsch im Toggenburg wirft ein grelles Licht auf die Problematik einer strafrechtlichen „Abrüstung“. Der Kommandant der St. Galler Kantonspolizei, Bruno Zanga, gab Interviews zu diesem alarmierenden Vorfall: Link

Privatdetektive entlarven den Wert einer gesetzlichen Grundlage

20. Oktober 2016

Schweizer Redaktionen reagieren auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg tagesaktuell präziser und informativer. Dies zeigt die Berichterstattung über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg betreffend Überwachungsmassnahmen von Privatdetektiven im Auftrag von Versicherungen . Die Medienarbeit von Schutzfaktor M erzielt Wirkung.  Link zur Medienmitteilung von Schutzfaktor M hier. Der Fall ist bemerkenswert, weil es nicht einfach um

„Vertragsbruch ist keine Option“

20. Oktober 2016

Kalkulierter Ungehorsam ist ein populärer Vorschlag für den Umgang mit missliebigen völkerrechtlichen Verpflichtungen geworden. Damit befasst sich Stefan Schlegel in der Kolumne „Carte Blanche“ im „Tages-Anzeiger“ und kommt zum Schluss. „Im Gegensatz zu einer Kündigung, bei der die Folgen zwar verheerend, aber wenigstens rechtlich klar sind, sind Vertragsverletzungen eine europapolitische Geisterbahnfahrt. Die Verletzung von Verträgen ist nicht harmloser als ihre Kündigung.

Warum müssen nicht mehr Vergewaltiger ins Gefängnis?

20. Oktober 2016

Am 9. Oktober 2016 widmete die „SonntagsZeitung“ der Strafpraxis bei Vergewaltigungen einen Schwerpunktbeitrag. Sie rügte, dass viel zu wenige Vergewaltiger ins Gefängnis müssten. Link zum Artikel von Nadja Pastega hier. Innert Wochenfrist kam auch die Redaktion der „SonntagsZeitung“ zur Ansicht, es wäre sinnvoll, einen Richter oder eine Richterin zur Urteilspraxis bei Vergewaltigungen zu befragen (wie am 9. Oktober 2016 auf der Facebookseite von

Jahresversammlung 2017 des Vereins „Unser Recht“

20. Oktober 2016

Die Jahresversammlung 2017 des Vereins „Unser Recht – Notre Droit – Nostro Diritto – Noss Dretg“ findet am Montagabend, 12. Juni, in Bern statt. Der statutarische Teil beginnt um 18.15, der politische um 19.00 Schwerpunktthema des politischen Teils ist die Konzernverantwortungsinitiative. Alt-Ständerat Dick Marty hat hierzu seine Mitwirkung zugesagt. Link zur Konzernverantwortungsinitiative hier.

Der lange Weg der Schweizer Jüdinnen und Juden zur Gleichberechtigung

20. Oktober 2016

« La longue marche vers l’égalité : Perspectives de droit constitutionnel » : Unter diesem Titel stand ein Vortrag, den Prof. Dr. Maya Hertig an der Vernissage « 150 ans d’égalité des droits. Juifs de Suisse » am 5. Oktober 2016 in Genf hielt. „Propos finaux (p. 10 s.): Une célébration comme celle d’aujourd’hui est une occasion de prendre du recul, et de s’interroger,

Mehr demokratische Legitimation für Staatsverträge?

20. Oktober 2016

Gibt es Klärungsbedarf beim Verhältnis von Völker- und Landesrecht und braucht es folglich einen Gegenvorschlag zur Anti-Menschenrechtsinitiative der SVP? Eine persönliche Standortbestimmung von Ulrich Gut auf der Homepage der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik. Link hier.

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