Auszug aus einer in der Zeitung „Libération“ veröffentlichten Erklärung, in der sich Anwälten und Richter für die Wahl Emmanuel Macrons aussprachen, weil er für Rechtsstaat, Grundrechte und die Europäische Menschenrechtskonvention einstehe: „(…) Cette campagne présidentielle a mis en lumière ce que beaucoup de commentateurs, de professionnels du droit et de démocrates signalent depuis plusieurs années…
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats hat Kenntnis genommen vom Bericht des Bundesrates vom 12. Oktober 2016 «Vorläufige Aufnahme und Schutzbedürftigkeit: Analyse und Handlungsoptionen». Der Status der vorläufigen Aufnahme wird seit längerer Zeit kritisiert. Die Mehrheit der vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländer bleibt nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft in der Schweiz, weil eine Rückkehr in den…
<meta http-equiv=“refresh“ content=“0; URL=/?_fb_noscript=1″ /> Die Schweizerische Staatsanwälte-Konferenz (SSK) gab am 2.5.2017 erste Erfahrungen mit der Umsetzung des neuen, infolge der Ausschaffungsinitiative verschärften Ausschaffungsrechts und mit der Anwendung der Härtefallklausel bekannt. Die Härtefallklausel sei in den ersten sechs Monaten von den Staatsanwaltschaften in rund 50 Fällen angewendet worden. Dies liegt über den Erwartungen. Links zur Medienmitteilung der SSK:…
Aram Mattioli, Professor für Geschichte der Neuesten zeit an der Universität Luzern, in einem Interview mit dem „Tages-Anzeiger*: „(…) Ein Holocaust-Leugner dürfte grosse Mühe haben, vor ein Opfer der Shoah hinzustehen und zu sagen, sein Zeugnis sei erlogen. (…) Es besteht schon die Gefahr, dass es in öffentlichen Debatten einfacher wird, den Holocaust zu leugnen.…