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Unsere Artikel
Tag: 6. Oktober 2017

Verbot der Burka, Verbot homosexueller „Propaganda“: Zwei Urteile im Vergleich

6. Oktober 2017

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg urteilte, ein Verbot der Vollverschleierung (Burkaverbot) sei mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar, ein Verbot homosexueller „Propaganda“ hingegen nicht. Stefan Schlegel weist auf eine Gemeinsamkeit der beiden Verbote hin: „Wenn der Schutz Dritter vor verstörenden Begegnungen das Ziel eines Verbotes ist, ist für den Rechtsschutz des Einzelnen entscheidend, was die Mehrheit als verstörend empfindet.

Konferenz der Kantonsregierungen zur Nationalen Menschenrechts-Institution

6. Oktober 2017

Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) hat ihre Vernehmlassung zum Vorentwurf eines Bundesgesetzes über die Unterstützung der nationalen Menschenrechtsinstitution (Loi fédérale sur le soutien à l’institution nationale des droits de l’homme) veröffentlicht. Zusammenfassung: „Die Kantone messen dem Schutz der Menschenrechte eine grosse Bedeutung zu. Aus diesem Grund befürworten sie den Beschluss des Bundesrates, eine nationale Menschenrechtsinstitution im Sinne einer Nachfolge und

Veranstaltungsreihe: „Freiheiten im öffentlichen Raum“

6. Oktober 2017

Das Kompetenzzentrum Menschenrechte der Universität Zürich kündigt eine Reihe „Freiheiten im öffentlichen Raum“ mit folgenden Veranstaltungen an: (1) Was ist öffentlicher Raum? Am 19.10.2017 18:15-19:30 Uhr Im Hauptgebäude der Universität Zürich, Raum KOL-G-209 Inputreferat von Prof. Dr. Angelika Siehr (Professorin für Öffentliches Recht, Völkerrecht, Rechtsphilosophie und Bildungsrecht, Universität Bielefeld) (2) Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum Am 31.10.2017 18:15-19:30 Uhr Im Hauptgebäude

EGMR: Meinungsfreiheit und Gleichberechtigung für Russlands Homosexuelle

6. Oktober 2017

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg hiess mit sechs Stimmen zu einer (der Stimme des russischen Richters) eine Beschwerde dreier Homosexueller gut und verurteilte Russland wegen Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit und des Diskriminierungsverbots. Russland machte vergeblich geltend, kulturelle Unterschiede zwischen Mitgliedstaaten seien zu respektieren und es gehe darum, Jugendliche vor Propaganda für Homosexualität zu schützen. Das Urteil ist unter anderem

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