SBI und Konzernverantwortungs-Initiative: Ständeratskommission vor Hearings

Allgemein, EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Die Rechtskommission des Ständerates hat sich in einer ersten Aussprache mit zwei Volksinitiativen befasst, die vom Bundesrat ohne Gegenentwurf zur Ablehnung empfohlen werden: “Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)”.und “Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt (Konzernverantwortungsinitiative)” Sie hat entschieden, zu beiden Initiativen neben den Initiativkomitees noch zusätzlich Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft…

RK-S: Revision der Verjährung für alle Personenschäden mit langer Latenzzeit

AllgemeinVon Ulrich Gut

Mit 11 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat die Rechtskommission des Ständerats (RK-S) beschlossen, die Verjährungsrechtsvorlage (13.100) nicht abzuschreiben. Sie ist im Gegensatz zu ihrer nationalrätlichen Schwesterkommission überzeugt, dass die Revision auch nach der Gründung des Entschädigungsfonds für Asbestopfer (EFA) weiter erforderlich ist. Die Kommission hat den Stiftungsrat des EFA angehört und intensive Diskussionen…

“Le but de l’UDC est de se rapprocher d’un point de rupture”

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Auszug aus der Rezension eines neu erschienen Buches von Denis Masmejan: «Démocratie directe contre droit international»: “(…) Sans jamais tomber dans le jargon des juristes, Denis Masmejan décrit l’histoire d’un pays qui fonce dans le mur sur ce dossier hautement sensible. Les scrutins défilent: internement à vie des délinquants, interdiction de la construction de minarets,…

Vernehmlassung von “Unser Recht” zur Nationalen Menschenrechts-Institution

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Der Verein “Unser Recht – Notre Droit – Nostro Diritto – Noss Dretg” hat eine Vernehmlassung zum Vorentwurf eines Bundesgesetzes über die Unterstützung der nationalen Menschenrechtsinstitution” eingereicht. Link zur Vernehmlassung. Auszug: Der Verein «Unser Recht» unterstützt die Schaffung einer unbefristeten Rechtsgrundlage auf Gesetzesstufe (…). Eine Nationale Menschenrechtsinstitution stärkt die Prävention gegen Menschenrechtsverletzungen. Die menschenrechtlichen Anforderungen…