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Unsere Artikel
Tag: 2. Februar 2018

„Die EMRK zeitgemäss auslegen“

2. Februar 2018

Dominik Lehner geht In einem Meinungsartikel, der am 16. Januar 2018 in der NZZ erschien, auf die Kritik an der dynamischen Weiterentwicklung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein. Lehner ist Präsident der Konkordatlichen Fachkommission der Nordwest- und Innerschweiz zur Beurteilung der Gemeingefährlichkeit von Straftätern und ab 1. Januar 2018 im Nebenamt Vorsitzender des Council for

Gegen Hate Speech: Die deutsche Rute im Fenster – und das Mediensystem im Auge

2. Februar 2018

An einer Veranstaltung des Europa-Instituts an der Universität Zürich diskutierten, moderiert durch den ehemaligen NZZ-Chefredaktor Markus Spillmann, am Montagabend, 29.1.18, Regierungsvertreter Deutschlands und der Schweiz, Juristen von Google und Facebook und der ehemalige SP-Nationalrat Jean-Christophe Schwaab. Im Zentrum standen das umstrittene deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) sowie die Fragen, ob Selbstregulierung genügt und ob Entscheidungen, die die Meinungsäusserungsfreiheit betreffen, privatisiert, d.h. an Rechtsdienste

Wenn Richter und Richterinnen über Parteifreunde urteilen

2. Februar 2018

„Wie müsste die Unabhängigkeit der eidgenössischen Gerichte gestärkt werden?“ Unter diesem Titel verbreiteten wir am 12. Januar 2018 eine Zusammenfassung und Analyse des Berichts zru Schweiz des „Groupe d’Etats contre la corruption“ (GRECO)“ durch alt Bundesrichter Niccolò Raselli: Link. Daraufhin erhielten wir eine Zuschrift eines pensionierten Richters. Er weist uns auf zwei Beispiele hin, die zu weiterem Nachdenken anregen: „Am 11.1.

Wie lange kann „Strassburg“ verlangen, dass der innerstaatliche Rechtsweg ausgeschöpft wird?

2. Februar 2018

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg lehnte soeben zahlreiche Klagen aus der Türkei gegen Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ab, weil die Klagenden den innerstaatlichen Rechtsweg nicht ausgeschöpft hätten (Link zum Bericht der FAZ). Was bedeutet eine Situation in einem Land wie der Türkei, aber eventuell auch in Russland, Polen und Rumänien, wie sie im hier verlinkten Interview

Kampagne aus dem Sündenbüchlein

2. Februar 2018

Schon beim Start der „Selbstbestimmungsinitiative“ haben Vertreter der Initianten Sündenbüchlein missliebiger Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) präsentiert. Die Initiative will ja die Verbindlichkeit der EGMR-Urteile aufheben. Beispiele aus dem Sündenbüchlein sollen den Stimmberechtigten den Verzicht auf Rechtsschutz im Menschenrechtsraum Europa schmackhaft machen. „Weltfremde Gerichtsurteile“: Unter diesem Titel lesen wir im „Extrablatt“, das die SVP Anfang Februar 2018 in

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