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Tag: 30. Oktober 2018

Dick Marty über die Folgen einer Annahme der „Selbstbestimmungs-Initiative“

30. Oktober 2018

Auszug aus dem Beitrag Dick Martys* zu „Freiheit und Menschenrechte. Nein zur Anti-EMRK-Initiative“: „(…) Ein wichtiger Schutz unserer Grundrechte Sollte die Volksinitiative der SVP gegen die vermeintlichen fremden Richter von Volk und Ständen angenommen werden, müsste sich die Schweiz aus dem Europarat zurückziehen und die Menschen aus der Schweiz würden das Recht verlieren, in Strassburg gegen möglicherweise grundrechtswidrige Urteile aus

Dick Marty über den Nutzen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

30. Oktober 2018

Auszug aus dem Beitrag Dick Martys* zu „Freiheit und Menschenrechte. Nein zur Anti-EMRK-Initiative„: „(…) Strassburg und die Modernisierung unseres Rechts Die Rechtsprechung des Strassburger Menschenrechtsgerichtshofes sollte einen entscheidenden Einfluss haben auf die Modernisierung des schweizerischen Rechts. So kannten verschiedene Kantone Strafprozessordnungen, welche im Widerspruch standen zur EMRK. Dies etwa mit Bezug auf die notwendige Trennung zwischen den Anklageorganen und den

„Liberté et droits humains“: Un livre contre l’initiative „pour l’autodétermination“

30. Oktober 2018

L’ancien Conseiller national Andreas Gross, Fredi Krebs, Martin Stohler et Cédric Wermuth viennent de publier un livre intitulé „Liberté et droits humains. Non à l’initiative contre la CEDH.“ (218 p. Editions le Doubs – Service Public). Contenu: Compréhension de l’initiative en cause Niccolo Raselli: Réduire en cendres les droits de l’homme Martin Stohler et Andreas Gross: Les initiatives populaires de

„Selbstbestimmungs-Initiative“ und wirtschaftsrelevante Staatsverträge. Folge 3: Freihandelsverträge

30. Oktober 2018

Auszug aus dem Gutachten von Prof. Christine Kaufmann, erstellt im Auftrag des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse (S. 18 ff., hier ohne Fussnoten wiedergegeben). Link zu Folge 1: WTO. Link zu Folge 2: Investitionsschutzabkommen. Die Gutachterin behandelt das Thema Freihandelsabkommen am Beispiel desjenigen mit der Volksrepublik China. Schlussabschnitt unter dem Titel „Zwischenfazit“: „Die Ausführungen zeigen, dass Konflikte zwischen dem FHA-China und der Umsetzung

„Selbstbestimmungs-Initiative“ und wirtschaftsrelevante Staatsverträge. Folge 2: Investitionsschutz-Abkommen

30. Oktober 2018

Auszug aus dem Gutachten von Prof. Christine Kaufmann, erstellt im Auftrag des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse (S. 13 ff., hier ohne Fussnoten wiedergegeben). Link zu Folge 1: WTO. Die Gutachterin behandelt das Thema Investitionsschutzabkommen (ISA) am Beispiel desjenigen zwischen der Schweiz und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Schlussabschnitt unter dem Titel „Zwischenfazit“: „Das Beispiel des ISA CH-VAE zeigt, dass die Selbstbestimmungsinitiative und

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