Strafvollzug unter Nullrisiko-Druck – Interview mit Thomas Manhart

Der “Tages-Anzeiger” bringt ein Interview Thomas Haslers mit Thomas Manhart, dem Chef des Amts für Justizvollzug des Kantons Zürich (4.4.2016). Anlass zum Gespräch ist Kritik an diesem Amt, aber es kommen auch Grundsatzfragen zur Sprache. Auszug: Hasler: Gerade die stationären Massnahmen werden von den Betroffenen alsein «Labyrinth ohne Ausgang» empfunden. Man sei völlig im Ungewissen,…

Lebenslängliche Verwahrung vor dem Scheitern?

“Die (un)mögliche Prognose”. Unter diesem Titel setzt sich Andreas Brunner, vormals Leitender Oberstaatsanwalt im Kanton Zürich, in seiner “SonntagsZeitung”-Kolumne “Tatort” mit der Praxis zur lebenslänglichen Verwahrung auseinander: “(…) Die Meinung, dass nicht vorausgesagt werden könne, ob ein Schwerstkrimineller bis an sein Lebensende untherapierbar bleiben werde, wird von vielen renommierten Psychiatern und Juristen geteilt. Die Psychiater…

Verjährungsdebatte 1928: “Des Guten zuviel”

Wenn althergebrachte Rechtsinstitute in Frage gestellt werden, lohnt es sich, nachzusehen, wie sie seinerzeit begründet wurden. Deshalb erinnern wir an eine Begründung des obsiegenden Antrags zur Verjährungsfrist von 20 Jahren für schwere Straftaten,  in der Beratung des Strafgesetzbuches im Nationalrat 1928. Der Link findet sich auf einer Webseite des Lehrstuhls von Prof. Marc Thommen  (UZH):…

Kesseltreiben gegen Behörden – “Kommunizieren, bevor es brennt”

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) stehen unter politischen Druck. Dieser entsteht und wächst durch einne höchst wirkungsvollen Schulterschluss kämpfender Individuen, gegen deren Willen eine KESB einen Entscheid fällte, mit Medienschaffenden und Politikern, die sich – zum Teil durchaus eigennützig – mit ihnen solidarisieren. Informationen der betreffenden KESB oder Hintergrundinformationen sind dann entweder gar nicht gefragt…

Zur aktuellen Verjährungsdiskussion: Drei Hauptgründe für die Verjährung

Auf Anfrage weist Lukas Gschwend, Professor für Strafrecht und Rechtgeschichte an der Universität St. Gallen, darauf hin, dass tatsächlich die erschwerte Nachweisbarkeit von Straftaten nach Ablauf langer Zeit nur ein möglicher Grund für die Verjährbarkeit ist. Im ersten Kommentar zum Schweizerischen Strafgesetzbuch halten Thormann/von Overbeck unter Berufung auf Carl Stooss  fest, die Anerkennung des Instituts…

Zur Verjährungsdebatte: Hinweis auf eine Dissertation

“Ewig still steht die Vergangenheit? Der unvergängliche Strafverfolgungsanspruch nach schweizerischem Recht.” Unter diesem Titel erschien 2006 eine Dissertation von Nadja Capus, erarbeitet mit Unterstützung des Schweizerischen Nationalfonds (Stämpfli Verlag Bern). Klappentext: “Soll die Strafverfolgung bestimmter Verbrechen ohne zeitliche Beschränkung möglich sein? Die Autorin dieses Buches erörtert die Problematik, indem  sie die Entwicklung der Debatte über…

Gesetzgebungsflut im Strafrecht – Kostendruck auf Staatsanwaltschaften

Dr. Andreas Brunner, ehemaliger Leitender Oberstaatsanwalt des Kantons Zürich, ist Autor der “SonntagsZeitung”-Kolumne “Tatort.ch”. Auszug aus “Tatort.ch” vom 13.3.2016, S. 16: “Wer sich zum Kauf eines Autos oder auch nur einer Hose oder einer Ferienreise entscheidet, schaut – sofern kostenbewusst – genau auf den Preis. Wie verhält es sich aber damit, wenn neue Gesetz zum…

Zum Wiedereinstieg in die Verjährungsdiskussion

In der Schweiz läuft eine Debatte an, ob die Verjährung bei Mord und anderen schweren Gewalttaten abgeschafft werden soll: Basisinformationen hier. Kritische Stellungnahme von Professor Martin Killias hier. Zum Wiedereinstieg in die Verjährungsdiskussion diene ein fiktiver Dialog mit Thomas Isler, Kolumnist der “NZZ am Sonntag” (“Nachgefragt bei Thomas Isler”, 13.3.2016, S. 20): Isler: “Politiker mögen nichts so sehr wie…

Die Schweiz – Musterschülerin in Antirassismus?

Alt-Botschafter Paul Widmer in seiner Kolumne in der “NZZ am Sonntag” vom 6.3.16: “Warum verpflichten sich Staaten in internationalen Verträgen, Menschenrechte einzuhalten? Um sich, wie Idealisten meinen, zu bessern? Schön wär’s. Aber das ist selten der Fall. Schauen wir ein konkretes Beispiel an, nehmen wir den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR), das…

Rassistische Äusserungen und Taten bleiben strafbar – unter engen Bedingungen

Am 3.3.2016 lehnte der Nationalrat eine Motion ab, mit der die SVP die Strafbarkeit rassistischer Hetze und Diskriminierung abschaffen wollte. Bundesrätin Simonetta Sommaruga in der Beratung: Die Forderung der SVP-Fraktion nach Streichung der Antirassismus-Strafnorm ist ja nicht ganz neu. Sie wurde bereits mehrfach erhoben. Der Bundesrat hat sich stets ablehnend dazu geäussert. Die Bekämpfung der…