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Schlagwort: Economiesuisse
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„Selbstbestimmungs-Initiative“: Für die Wirtschaft wäre das Hauptproblem Rechtsunsicherheit

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse beauftragte Christine Kaufmann, Professorin für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht an der Universität Zürich, mit einem Gutachten über „Mögliche Auswirkungen der Eidgenössischen Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“ auf ausgewählte wirtschaftsrelevante Staatsverträge“ . An einer Medienkonferenz am 6. April 2017 stellte Christine Kaufmann dieses Gutachten vor und kam zum Schluss, „dass die Selbstbestimmungsinitiative viele Fragen aufwirft,

Für Economiesuisse ist der „Kampf gegen die Selbstbestimmungs-Initiative zentral“

Aus dem Bericht der NZZ vom 19.7.18 über ein Mediengespräch des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse über die „Selbstbestimmungsinitiative“ (Link; siehe auch den Bericht in „24 Heures“): „In der Debatte um die Selbstbestimmungsinitiative lag der Fokus bis anhin bei der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), die allenfalls in Konflikt mit dem Landesrecht stehe. Mehr als vier Monate vor der Abstimmung am 25. November hat der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse

Präsident Heinz Karrer erklärt Economiesuisse-Nein zur SBI

Economiesuisse veröffentlicht im Internet einen Auszug eines Interviews des „Basler Zeitung“ mit Präsident Heinz Karrer über die Selbstbestimmungsinitiative. Hier sei herausgegriffen, wie Karrer das Argument der Initianten widerlegt, die Schweiz würde durch die Annahme der SBI nur mit Deutschland gleichziehen: „Die Situation in Deutschland ist eine ganz andere. Erstens kennt das Land anders als die Schweiz ein Verfassungsgericht, das Widersprüche

economiesuisse: Anti-Völkerrecht-Initiative Frontalangriff auf Interessen der Wirtschaft

Stellungnahme des Wirtschaftsdachverbands economiesuisse: „Mit dieser Initiative greift die SVP frontal die Interessen der Wirtschaft an, denn sie gefährdet die starke Vernetzung der Schweiz mit der Weltwirtschaft und die Teilnahme unseres Landes am europäischen Binnenmarkt. Eine Annahme der Vorlage würde sich auf Hunderte bestehende Wirtschaftsabkommen auswirken und zu einer anhaltenden Rechtsunsicherheit führen.“ Vollständige Stellungnahme: deutsch français italiano Siehe von economiesuisse

Economiesuisse für die Revision des Asylgesetzes

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse veröffentlichte eine Stellungnahme für ein Ja zur Revision des Asylgesetzes und bietet hierzu ein Dossier an. Stellungnahme: „Am 5. Juni werden die Schweizer Stimmberechtigten über die Asylgesetzrevision befinden. Mit der vorliegenden Gesetzesreform sollen 60 Prozent der Asylgesuche künftig innerhalb von 140 Tagen rechtskräftig entschieden werden. Diese Beschleunigung basiert auf einer engen Verknüpfung und Zusammenarbeit der involvierten Stellen

economiesuisse vergleicht Durchsetzungs- mit JUSO-Initiative…

…und bietet ein starkes Argumentarium gegen die Durchsetzungsinitiative an economiesuisse bezeichnet in einer Stellungnahme zu den Abstimmungsvorlagen des 28. Februar 2016 die Durchsetzungsinitiative als ebenso gefährlich wie die Initiative der JUSO gegen die Lebensmittelspekulation: Mehr Informationen auf deutsch finden Sie hier. Mehr Informationen auf französisch finden Sie hier. Mehr Informationen auf italienisch finden Sie hier. Zudem bietet der Wirtschaftsdachverband ein ausführliches, starkes


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