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Schlagwort: Internationale Menschenrechtspolitik
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Die Uiguren-Lager erfordern Grundsatzdiskussion und Entscheid über internationale Menschenrechtspolitik

Welche Priorität hat Menschenrechtspolitik in den Aussenbeziehungen der Schweiz? Die Enthüllung, dass in China Hunderttausende Uiguren in „Umerziehungslagern“ gefangen gehalten und misshandelt werden, zwingen zu einer Grundsatzdiskussion und zum aufrichtigen Entscheid, welche praktische Bedeutung, welche Priorität die Menschenrechtspolitik in den Aussen- und Aussenwirtschaftsbeziehungen der Schweiz hat. Das Ergebnis wird sich auch auf das Verhalten gegenüber anderen Staaten erstrecken, zum Beispiel Saudiarabien. Das

Im Fall Saudiarabien weckt der Bundesrat Zweifel an der schweizerischen Menschenrechtspolitik

Will der Bundesrat überhaupt noch eine internationale Menschenrechtspolitik der Schweiz? Das Beispiel Saudiarabien scheint zumindest zu zeigen, dass er sie mehr denn je  anderen Zielen unterordnet. „Die Schweiz verweigert einer von Island vorbereiteten und von allen EU-Staaten unterstützten Erklärung im Uno-Menschenrechtsrat zu Saudi-Arabien ihre Unterstützung. In der Erklärung wird Saudi-Arabien unter anderem aufgefordert, die inhaftierten Frauenrechtlerinnen freizulassen.“ (Bericht von Amnesty

Haben die Menschenrechte Schutzmächte?

Das Prinzip der Nichteinmischung sei „in den letzten Jahrzehnten aufgeweicht worden“, zitiert die NZZ Oliver Diggelmann, Professor für Völkerrecht, Europarecht, Öffentliches Recht und Staatsphilosophie an der Universität Zürich. „Dies habe damit zu tun, dass die Menschenrechte in der Staatengemeinschaft an Bedeutung gewonnen hätten. (…) «Im venezolanischen Machtkampf zeigt sich das Dilemma des Völkerrechts», sagt Oliver Diggelmann. Es soll Krieg und


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