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Schlagwort: Öffentlichkeitsprinzip
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Zürcher Arbeitsgericht schliesst Journalistin von Prozess über Forderung nach Gleichstellungsgesetz aus

Aus einem Bericht von Brigitte Hürlimann in der „Republik“, erschienen am 28.11.18 (Link): „Vor dem Zürcher Arbeitsgericht kreuzen die Vertreter einer Schweizer Grossbank und eine ehemalige Mitarbeiterin die Klingen. Thema ist eine geschlechterbedingte Lohndiskriminierung. Wie die Sache endet? Keine Ahnung! (…) Man beginne nun mit den Vergleichsgesprächen, sagt die vorsitzende Richterin Eva Borla-Geier, und die seien nicht öffentlich. Zwar wird

Zwei Vorstandsmitglieder von Unser Recht wehren sich für öffentliche Justiz

Die Kontrolle der Justiz durch die Öffentlichkeit besteht nicht nur in der Sichtbarkeit dessen, was sie tut. Das Recht kann auch verludern, wenn Strafverfahren zu Unrecht unterlassen werden – und niemand es sieht. Dies ermöglicht Rücksichtnahmen aller Art. Trotzdem will die Rechtskommission des Nationalrats mit einer Motion die Zugänglichkeit von Einstellungsverfügungen abschaffen. Nebst anderen wehren sich zwei Vorstandsmitglieder des Vereins Unser

„Strassburg“ verlangt Transparenz bei öffentlichen Dokumenten

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg fällte im November 2016 ein Urteil in einem ungarischen Fall über die Pflicht zur Transparenz bei öffentlichen Dokumenten, das, wie Professor Alexandre Flückiger (Universität Genf) feststellt, erstaunlicherweise fast unbeachtet blieb – „alors qu’il oblige à introduire le principe de transparence des documents officiels, y compris dans les cantons dont l’administration est encore secrète.“