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Schlagwort: Politikfinanzierung
3 Artikel

Nach Freiburg und Schwyz nimmt auch Schaffhausen eine Transparenzinitiative an

14. Februar 2020

Mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 53,8 Prozent wurde im Kanton Schaffhausen eine „Transparenzinitiative“ der JungsozialistInnen angenommen. Allerdings stimmten nur 7 von 26 Gemeinden zu. In kleineren Gemeinden herrschte die Sorge vor, die neue Verfassungsbestimmung erschwere die ohnehin schwierige Rekrutierung von Behördenmitgliedern noch zusätzlich.  (Link zur amtlichen Publikation des Ergebnisses.) Wortlaut der Initiative (Link): Art. 37a der Kantonsverfassung (neu) 1 Natürliche und

Ein Schritt in Richtung tranparentere Politikfinanzierung

30. Oktober 2019

Nach einem Vernehmlassungsverfahren unterbreitet die Staatspolitische Kommission dem Ständerat einen indirekten Gegenentwurf zur Transparenzinitiative. Medienmitteilung deutsch français italiano. Aus der Medienmitteilung: „(…) Gemäss der Vorlage sollen die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien einmal im Jahr ihre Einnahmen sowie Zuwendungen im Wert von mehr als 25’000 Franken pro Zuwenderin oder Zuwender und Jahr offenlegen müssen. Des Weiteren müssen auch Beiträge derselben Höhe

Transparentere Demokratie: Georg Kreis zum neuen Anlauf

29. April 2016

„(…) Wir bilden uns auf unsere scheinbar vorbildliche Demokratie etwas ein. Dabei wird aber die Politfinanzierung völlig ausgeklammert. Das ist erstaunlich. Diesbezügliche Transparenz ist selbstverständlich oder sollte es zumindest sein. Es verwundert, dass es dagegen überhaupt Widerstand geben kann. Nicht überraschend ist, dass gewisse Kräfte gegen die Beendigung dieses unguten Zustands sind, weil sie von der Anonymität der Finanzierung profitieren

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