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Schlagwort: Religionsfreiheit
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Sind die Verbote im neuen Genfer Laïcité-Gesetz, religiöse Symbole zu tragen, grundrechtskonform?

Am 10. Februar 2019 wurde im Kanton Genf ein neues Laïcité-Gesetz angenommen. Nun stellt sich die Frage, ob die damit eingeführten Verbote, im öffentlichen Dienst und in öffentlichen Ämtern religiöse Symbole zu tragen, grundrechtskonform sind. Aus dem Bericht von „Le Temps“: „Sur le point d’être acceptée, la nouvelle loi sur la laïcité devrait désormais devoir passer devant la justice. Le

EGMR: Schwimm-Obligatorium verletzt Religionsfreiheit nicht

Am 10. Januar 2017 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass eine Geldbusse in Höhe von 1‘400 CHF, die die Erziehungsdirektion des Kantons Basel-Stadt gegen die Eltern zweier muslimischer Mädchen wegen wiederholter Verletzung der elterlichen Pflichten verhängt hatte, deren Recht auf Religionsfreiheit nach Art. 9 EMRK nicht verletzt hat. Die Online-Zeitschrift sui generis veröffentlichte einen Beitrag von Sarah Progin-Theuerkauf, Professorin

René Rhinow für „sorgfältigen Umgang mit der Religionsfreiheit“

René Rhinow erinnert unter dem Titel „Plädoyer für einen sorgfältigen Umgang mit der Religionsfreiheit“ an die Grundsätze, die für die Einschränkung von Grundrechten gelten: „Freiheitsrechte gelten – von Ausnahmen abgesehen – nicht absolut. Auch die Religionsfreiheit kann unter bestimmten, in der Verfassung verankerten Voraussetzungen eingeschränkt werden. Dafür braucht es eine Grundlage in einem Gesetz, ein den konkreten Freiheitsanspruch überwiegendes öffentliches

Pierre-Yves Maillard: Parlament soll Ganzkörper-Verschleierung regeln

In einem Interview mit „Le Matin Dimanche“ appelliert der Waadtländer SP-Regierungsrat Pierre-Yves Maillard an das Parlament, die Vollverschleierung zu regeln. Eine Volksabstimmung sollte vermieden werden: „Le parlement ferait (…) mieux de régler la question et d’éviter ainsi une votation dont le résultat ne fait pas beaucoup de doute.“ Maillard würde die Anti-Burka-Volksinitiative nicht bekämpfen: „Il faut interroger nos mères ou