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Schlagwort: Sexuelle Orientierung
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Antirassismus-Strafnorm: Was die Mängel sind, und wieso man trotzdem ja stimmen soll

La norme pénale contre la discrimination raciale présente différentes limites juridiques, tels que la sectorialité et une portée pratique limitée. Son importance porte néanmoins surtout sur sa fonction préventive et de sensibilisation pour une société solidaire et tolérante. La révision est donc à accepter. La norma penale contro il razzismo ha diversi limiti giuridici, quali la settorialità e una scarsa

„Zensurgesetz!“ – Büssten wir seit 1995 demokratische Freiheit ein?

Mit der Parole „Zensurgesetz NEIN“ wird die Revision des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes bekämpft, die am 9. Februar zur Volksabstimmung gelangt. Durch diese Revision sollen künftig Menschen davor geschützt werden, wegen ihrer sexuellen Orientierung öffentlich bedrängt und benachteiligt zu werden. Zu diesem Zweck werden genau dieselben Handlungen verboten, die kraft Artikel 261bis des Strafgesetzbuches und Art. 171c Absatz 1 des Militärstrafgesetzes bezüglich Rasse, Ethnie oder

Was ist strafwürdig? Drei umstrittene Revisionsvorhaben im Kontext.

Aktuelle politische Auseinandersetzungen werfen Grundsatzfragen auf: Soll Blasphemie nicht mehr unter Strafe gestellt werden? Ist das strafrechtliche Diskriminierungsverbot von den „Rassen“ – zeitgemäss: von Ethnien, Religionen – auf die sexuelle Orientierung auszuweiten? Ist die Strafnorm gegen Vergewaltigung neu zu fassen und gleichzeitig zu verschärfen? Erinnern wir zunächst daran, dass wir kürzlich darauf hinwiesen, die Überbelegung der Strafanstalten sei auch auf