Debatte über die subsidiäre Verfassungsbeschwerde neu lanciert
In der NZZ wird eine hochstehende Debatte über die Frage geführt, ob die subsidiäre Verfassungsbeschwerde abgeschafft werden soll. Die Vorlage zur Revision des Bundesgerichtsgesetzes kommt in den Ständerat als Zweitrat. Neu lanciert wurde die Debatte am 16.7.19 durch einen Meinungsartikel von Dr. Markus Mohler, vormals Staatsanwalt und Kommandant der Kantonspolizei Basel-Stadt, unter dem Titel „Revision des Bundesgerichtsgesetzes: Abbau von Rechtsstaatlichkeit“, gefolgt von Beiträgen von Prof.