Auszug aus einer Zuschrift von Nationalrat Kurt Fluri (FDP, Solothurn) an die NZZ, erschienen am 18.10.17, S. 9: (…) Art. 5 Abs. 4 der Bundesverfassung hält fest, dass sich Bund und Kantone an völkerrechtliche Verpflichtungen zu halten haben. Und solche ist die Schweiz eingegangen, und zwar aufgrund mehrerer klarer Volksentscheide im Zusammenhang mit den bilateralen Verträgen allgemein und sowohl
„Strassburg“ ist kein EU-Gericht. Klar! Oder doch nicht? Die Redaktion von Christoph Blochers „Basler Zeitung“ (BaZ) hat eine Meldung der Schweizerischen Depeschenagentur bearbeitet und in der Ausgabe vom Samstag, 21. Oktober 2017, veröffentlicht. Darin geht es um den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg, ein Gericht des Europarates. Die Schweiz ist Mitglied des Europarats und stellt ein Mitglied des EGMR,
Am 17. Oktober 2017 meldeten wir das Erscheinen einer Broschüre der Schweizerischen Vereinigung für Internationales Recht unter dem Titel „Die Schweiz und das Völkerrecht“. Diese Broschüre ist nun online einsehbar:Link. „La Suisse et le droit international“: Lien. Aus dem Vorwort von Christine Kaddous, Professorin an der Universität Genf, Präsidentin der Schweizerischen Vereinigung für internationales Recht: „Wie überall in einer von
„Die Frage der Menschenrechte für Migranten kann man nicht auslagern.“ Unter diesem Titel beurteilen Martina Caroni und Stephanie Motz die Zusammenarbeit der EU und der Schweiz mit der libyschen Küstenwache als völkerrechtlich problematisch. „(…) Wenn europäische Staaten und die Schweiz mit afrikanischen Staaten oder Milizen zusammenarbeiten und diese unter anderem mit Geld für den Grenzschutz letztlich indirekt dazu anstiften, Menschenrechtsverletzungen
Niccolò Raselli, alt Bundesrichter, nimmt in vier Punkten zur „Selbstbestimmungsinitiative“ der SVP, über die 2018 abgestimmt wird, Stellung (Link zum Artikel): Die Selbstbestimmungsinitiative zielt auf die Europäische Menschenrechtskonvention Die Selbstbestimmungsinitiative als Quelle von Rechtsunsicherheit Die Initiative zündelt mit den Menschenrechten Die initiative schwächt die Volksrechte und die Handlungsfähigkeit der Schweiz
Dr. iur. Roberto Bernhard*, Bundesgerichtskorrespondent der NZZ im Ruhestand, greift mit einer Zuschrift an die NZZ in die Diskussion über das Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht ein (26.10.17, S. 9): „Zum diskutierten Problem, ob das Bundesgericht einen bestehenden Staatsvertrag trotz einer anders lautenden neuen Verfassungsbestimmung anzuwenden habe (NZZ 3., 18., 20. und 23. 10. 17), findet sich die Lösung in der
Robert Nef, langjähriger Leiter des „Liberalen Instituts“ in Zürich und designierter Träger des „Liberal Award“ des Jungfreisinnigen, legt in der NZZ (26.10.17, S. 9) ein Wort für die „Selbstbestimmungsinitiative“ der SVP ein. Auszug: „Die Selbstbestimmungsinitiative thematisiert jetzt genau diese Lücke und müsste eigentlich – unabhängig von einer Befürwortung oder Ablehnung – aus demokratisch-rechtsstaatlicher Sicht als Gelegenheit zur teilweisen Klärung einer
