Der Vorstand der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) hat in seiner Sitzung vom 19./20. September 2019 das Grundlagenpapier des SKJV sowie das zu Grunde liegende Gutachten der Universität Zürich zur Kenntnis genommen. Er hat entschieden dazu eine Vernehmlassung in den Strafvollzugskonkordaten durchzuführen. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis Anfang 2020. Im Anschluss wird…
Fabian Baumgartner nimmt in der NZZ vom 30.10.2019 den Fall “Carlos” zum Anlass, Hintergründe in der Entwicklung von Strafjustiz und Strafvollzug aufzuzeigen. Link zum Artikel. Auszug: “(…) «Carlos» mag zwar ein Ausnahmefall sein, doch losgelöst vom gesellschaftlichen Umfeld lässt sich seine Geschichte nicht erklären. Er ist auch ein Phänomen seiner Zeit. Einer Zeit, in der weit mehr…
Ab sofort begleitet humanrights.ch Gesetzgebungsprozesse mit dem Wichtigsten in Kürze, einer Chronologie der Ereignisse sowie einem Argumentarium aus menschenrechtlicher Sicht. Entdecken Sie dieses neue Angebot anhand der Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» und der Konzernverantwortungsinitiative. Link zur neuen Webseite: deutsch français
“Guter Boden für schlechte Predigten”: Unter diesem Titel stellt Andreas Tunger-Zanetti, Koordinator des Zentrums für Religionsforschung an der Universität Luzern Vorschläge für wirksame, aber gegenüber der muslimischen Bevölkerung auch respektvolle Massnahmen gegen islamistische Radikalisierung. Link zum NZZ-Artikel. “«Imame überwachen», «Predigten nur auf Deutsch», «Moscheen schliessen». Solche Forderungen kommen im Zusammenhang mit umstrittenen islamischen Predigern immer wieder auf.…
Nach einem Vernehmlassungsverfahren unterbreitet die Staatspolitische Kommission dem Ständerat einen indirekten Gegenentwurf zur Transparenzinitiative. Medienmitteilung deutsch français italiano. Aus der Medienmitteilung: “(…) Gemäss der Vorlage sollen die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien einmal im Jahr ihre Einnahmen sowie Zuwendungen im Wert von mehr als 25’000 Franken pro Zuwenderin oder Zuwender und Jahr offenlegen müssen. Des Weiteren…
