Migration & Flucht - UNSER RECHT

Ausschaffungen: Ständeratskommission übernimmt Verantwortung…

7. November 2014

… vor der die Mehrheit des Nationalrats floh. Die Staatspolitische Kommission des Ständerates, die am 6. November 2014 ihre Vorlage zur gesetzlichen Umsetzung der Ausschaffungsinitiative vorstellte, will einen bewussten, politischen Entscheid, wo die Schranke der Menschenrechte von Ausländern und Ausländerinnen, die in der Schweiz eine Strafe verbüsst haben, künftig verläuft. Dieser Entscheid soll durch das Parlament gefällt werden, und danach

Ausschaffungen: Getrübter Blick zweier Parteipräsidenten ins Wahljahr

25. Juni 2014

Sie scheinen zu übersehen, dass die SVP längst ein anderes Wunschszenario für den Wahlkampf hat. „FDP-Präsident Philipp Müller hat wenig Verständnis für das Vorgehen der Staatspolitischen Kommission des Ständerates (SPK): Beschliesse der Ständerat nicht dasselbe wie der Nationalrat, werde die Durchsetzungsinitiative zur Abstimmung kommen und vom Stimmvolk angenommen. Dann stehe der Text in der Verfassung anstatt im Ausführungsgesetz, ‚dann ist

Interdire le foulard à l’école?

13. September 2013

Prise de position de la Commission fédérale contre le racisme. Prise de position de la Commission fédérale contre le racisme : Interdire le foulard à l’école? ou l’exemple d’un débat dirigé contre une minorité. Mehr Informationen finden Sie hier.

„Ein Kopftuchverbot an öffentlichen Schulen?“

13. September 2013

Eine Stellungnahme der Eidg. Kommission gegen Rassismus. Die Eidg. Kommission gegen Rassismus veröffentliichte 2011 diese Stellungnahme zur Forderung, muslimischen Schülerinnen das Tragen eines Kopftuchs zu verbieten. Mehr Informationen finden Sie hier.

Ausschaffungs-Initiative: Nach den obiter dicta des Bundesgerichts

19. Juli 2013

Kritische Würdigung und ein Vorschlag Giovanni Biagginis Von einem Mitglied werden wir auf eine Intervention Professor Giovanni Biagginis zum Urteil des Bundesgerichts vom 12.10.2013 betreffend die Tragweite der Ausschaffungsinitiative (Art. 121 Abs. 3-6 BV) hingewiesen: „Über die Auslegung der Bundesverfassung und ihr Verhältnis zur EMRK“ (ZBl 6/2013, S. 316 ff.). Der Autor kritisiert, dass das Bundesgericht durch obiter dicta quasi eine unübliche

Zur Geschichte der Internierungslager

22. Juni 2012

Interierungslager wurden bisher geschaffen, wenn Krieg war. Am 3. Juni 2012 wiesen wir auf die durch Kriegsverhältnisse geprägte Geschichte der Internierungslager hin. Mehr Informationen finden Sie hier. Ein Mitglied machte uns daraufhin auf den Artikel „Internierungen“ von Hervé de Weck im Historischen Lexikon der Schweiz aufmerksam. Mehr Informationen finden Sie hier.

Revision des Asylrechts / „Internierungslager“?

3. Juni 2012

„Ce pays-là, celui des camps d’internement, n’est pas le nôtre“ / Unzweckmässige Asylpolitik / Internierungslager: Historisch belastet – aber wie? Zwei Stimmen zur laufenden Verschärfung des Asylrechts: Ariane Dayer, Chefredaktorin von „Le Matin Dimanche“, in einem Kommentar unter dem Titel „Ce pays-là“ (erschienen am 3. Juni 2012): „Nous sommes donc devenus ce pays-là. Celui dans lequel une commission parlementaire ose utiliser

„Zeit für Werte!“

3. April 2012

Ein Manifest im Vorfeld der Abstimmung über die Volksinitiative „Masseneinwanderung“. Das Manifest „Zeit für Werte!“ wurde durch Gaby Belz unter Mitwirkung einiger Personen mit ähnlicher Grundhaltung verfasst. Mehr Informationen finden Sie hier. Kontakt: gaby@belz.gmbh.ch.

Aus dem SVP-Programm 2011-2015: Grundrechts-, Rechtsstaats- und Völkerrechtsrelevante Positionen

1. Januar 2011

Aus dem Programm 2011-2015 der SVP Schweiz finden Sie hier Auszüge Grundrechts-, Rechtsstaats- und Völkerrechtsrelevanter Parteistandpunkte. Für die SVP „bedroht“ die EMRK „unsere staatlichen Freiheitsrechte“. Für den Fall, dass sie die Umsetzung der Ausschaffungs- oder der Minarettinitiative behindern sollte, fordert sie die Kündigung und anschliessende Neuunterzeichnung der EMRK mit entsprechenden Vorbehalten. Ferner tritt die Partei für die Abschaffung der Rassismus-Strafnorm ein, die

„Die Krux mit der Blasphemie“

13. September 2010

Von Helen Keller und Luca Cirigliano ist erschienen: „Die Krux mit der Blasphemie – Analyse zweier richterlicher Lösungsansätze“, in: ZaöRV/Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht/Max-Planck-Institut für Ausländisches Öffentliches Recht und Völkerrecht, Jg. 70, 3 (2010), S. 403-431 Hier das Abstract: „Freie Meinungsäußerungen, die sich spezifisch gegen religiöse Glaubenssätze oder Dogmen wenden, hatten schon immer einen schweren Stand. Entweder wurden

Das Phänomen der „Scherbenhaufen“-Referenden

13. Oktober 2008

Oliver Diggelmann: „Das Phänomen der ‚Scherbenhaufen‘-Referenden“, Artikel in „Jusletter“ 13. Oktober 2008. Der Verfasser ist Professor für Völkerrecht, Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie in Budapest und Lehrbeauftragter in Zürich, St. Gallen und Basel. Mehr Informationen finden Sie hier.

Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht

19. April 2008

„Das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht“. Referat von Prof. Dr. iur. Christine Kaufmann, Institut für Völkerrecht der Universität Zürich, an der Staatsrechtslehrertagung vom 19. April 2008 in Zürich. Mehr Informationen finden Sie hier.

Grundlagen, Informationen, Argumente:

25. August 2007

Sorge um die humanitären Verpflichtungen der Schweiz. Eine Aktion für das Völkerrecht. Artikel der „Zürcher Landzeitung“ vom 19.8.2007 mit Stellungnahme von Prof. Dr. Rainer Schweizer, HSG. Mehr Informationen finden Sie hier.