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Schlagwort: Blasphemie
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Was ist strafwürdig? Drei umstrittene Revisionsvorhaben im Kontext.

Aktuelle politische Auseinandersetzungen werfen Grundsatzfragen auf: Soll Blasphemie nicht mehr unter Strafe gestellt werden? Ist das strafrechtliche Diskriminierungsverbot von den „Rassen“ – zeitgemäss: von Ethnien, Religionen – auf die sexuelle Orientierung auszuweiten? Ist die Strafnorm gegen Vergewaltigung neu zu fassen und gleichzeitig zu verschärfen? Erinnern wir zunächst daran, dass wir kürzlich darauf hinwiesen, die Überbelegung der Strafanstalten sei auch auf

„Strassburg“ soll der Freiheit zur Verletzung religiöser Gefühle die Bahn freimachen

In den schweizerischen Diskussionen über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vernimmt man oft und laut den Ruf nach Zurückhaltung: Subsidiarität, wie in der Präambel zum 15. Zusatzprotokoll verankert; „self restraint“; „margin of appreciation“. Nun ist ein anderer Ruf zu vernehmen: Nach einem Urteil des EGMR, wonach Österreich einen Strafartikel gegen Blasphemie anwenden durfte, wird „Strassburg“ aufgefordert, der

Jetzt fallen alle Hemmungen: SVP-Nationalrat Vogt wirft EGMR-Richtern „Sympathien für den politischen Islam“ vor

„Ich will nicht, dass Richter mit Sympathien für den politischen Islam über unserer Verfassung und damit über den Schweizer Bürgern stehen“, schreibt SVP-Nationalrat und Wirtschaftsrechts-Professor Hans-Ueli Vogt, und meint damit offenbar die Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg, die eine Beschwerde gegen ein höchstrichterliches Urteil aus Österreich über die Anwendung einer Strafnorm für Blasphemie abwies. Mehr dazu hier.