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Schlagwort: Covid-19-Gesetz
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Was bedeutet die Verhältnismässigkeit für die Bekämpfung der Corona-Pandemie

Am 13. Juni stimmen wir über das Covid-19-Gesetz ab. Die Gruppe, die gegen dieses Gesetz das Referendum ergriff, hält die Freiheitsbeschränkungen aufgrund dieses Gesetzes für durchweg grundrechts- und verfassungswidrig. Weil sie nutzlos und schädlich seien, auf nachweislich widerlegten Annahmen beruhten, könnten sie weder verhältnismässig sein noch im öffentlichen Interesse liegen. Sie seien willkürlich. (Mehr dazu hier.) Die Bekämpfung der Corona-Pandemie

Bundesrat: Volks-Nein zum COVID-19-Gesetz brächte auch die Beschlüsse der Märzsession zu Fall.

Nationalrat Beat Flach (GLP, Aargau) fragte den Bundesrat: „Für den Fall, dass das Covid-19-Gesetz (in der Fassung vom 25. September 2020) an der Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 ablehnt werden sollte: Was wären die rechtlichen Folgen für die Änderungen des Covid-19-Gesetzes, die: – am 18. Dezember 2020 beschlossen wurden? – voraussichtlich an der laufenden Frühjahrsession beschlossen werden?“ Antwort des Bundesrates

Verletzt das COVID-19-Gesetz Grundrechte, Rechtsgleichheit, Verhältnismässigkeit, Willkürverbot?

Am 13. Juni stimmen wir unter anderem über das Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) ab. Eine neue Organisation namens „Freunde der Verfassung“ hat das Referendum gegen dieses Gesetz ergriffen. „Verfassungsrechtliche Verstösse sind unser Thema“, erklärt sie (Link zur Medienpräsentation vom 14. Januar 2021). Sie führt aber einen umfassenden Angriff auf Strategie