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Schlagwort: Diskriminierungsverbot
3 Artikel

„Zensurgesetz!“ – Büssten wir seit 1995 demokratische Freiheit ein?

Mit der Parole „Zensurgesetz NEIN“ wird die Revision des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes bekämpft, die am 9. Februar zur Volksabstimmung gelangt. Durch diese Revision sollen künftig Menschen davor geschützt werden, wegen ihrer sexuellen Orientierung öffentlich bedrängt und benachteiligt zu werden. Zu diesem Zweck werden genau dieselben Handlungen verboten, die kraft Artikel 261bis des Strafgesetzbuches und Art. 171c Absatz 1 des Militärstrafgesetzes bezüglich Rasse, Ethnie oder

EGMR: Meinungsfreiheit und Gleichberechtigung für Russlands Homosexuelle

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg hiess mit sechs Stimmen zu einer (der Stimme des russischen Richters) eine Beschwerde dreier Homosexueller gut und verurteilte Russland wegen Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit und des Diskriminierungsverbots. Russland machte vergeblich geltend, kulturelle Unterschiede zwischen Mitgliedstaaten seien zu respektieren und es gehe darum, Jugendliche vor Propaganda für Homosexualität zu schützen. Das Urteil ist unter anderem

Wollt ihr wirklich gesetzloses, diskriminierendes Staatshandeln?

Die Diskussion über Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg zeigt fundamentale offene Fragen auf. Gut, dass sie geführt wird! „Menschenrecht auf Sozialhilfebetrug!“ empört sich ein Weltwoche-Redaktor. Weshalb? Weil „Strassburg“ urteilte, Observation von Leuten, die des Sozialhilfe- oder Invalidenversicherungsbetrugs verdächtigt werden, sei nur auf einer gesetzlichen Grundlage zulässig. „Kein Menschenrecht auf Sex“, moniert ein Kolumnist der „NZZ am