Ausschaffungen – mit oder ohne Härtefallklausel?
Die neuerliche Drohung der SVP mit ihrer Durchsetzungsinitiative stösst ins Leere. Für Mittwoch, 11. März…
Die neuerliche Drohung der SVP mit ihrer Durchsetzungsinitiative stösst ins Leere. Für Mittwoch, 11. März…
Rechtsstaat und Völkerrecht in Reden an der SVP-DV vom 28.2.2015 Parteipräsident Toni Brunner: “(…) Es…
Gedanken zu einem Leserbrief als Vorboten. Einen Vorgeschmack für die bevorstehende Auseinandersetzung um die Weitergeltung…
Interviews am Tag der Nomination zum SVP-Ständeratskandidaten. Professor Hans-Ueli Vogt, Redaktor und Protagonist der Landesrecht-Völkerrecht-Initiative, ist Ständeratskandidat…
Über Meinungsfreiheit und Bestrafung von Rassendiskriminierung Markus Felber, vormals Bundesgerichtskorrespondent der NZZ, in seiner Kolumne “Alles…
SVP-Initiative offenbar nochmals umbenannt Die SVP hat ihre Volksinitiative, die sich in der Vorprüfung bei…
Rezensiert von Markus Hofmann in der NZZ. “(…) Die Schrift ist bestens geeignet, um Vorurteile…
Motion von Nationalrat Andrea Caroni (FDP/Liberale, AR). Verfassungsgerichtsbarkeit – kaum verworfen, schon wieder auf der…
Die Zivilgesellschaft regte sich, als Parteien noch zögerten. „Angriff mit Ansage“: Dieser Artikel von Denise…
Für eine direkte Demokratie der Substanz und der Klarheit. Kommentar des Präsidenten von „Unser Recht“,…
Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga zur EMRK. Aus einem Interview mit Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga in der NZZ vom 11.12.14:…
Nach “Dialog EMRK” und “Schutzfaktor M” jetzt die Gruppe “Menschenrechte sind Schweizer Rechte”. Zudem neue…
Freisinnig/Liberale Gratwanderung in der Rechtsstaats- und Völkerrechtsfrage: Ein Interview mit Nationalrat Andrea Caroni. Nationalrat Andrea Caroni (FDP/Liberale)…
Die Ansprache des Papstes vom 25.11.2014 beim Parlament des Europarates im Wortlaut “(…) Der vom…
Zur SVP-Volksinitiative “Schweizer Recht geht fremdem Recht vor”. Benedict Vischer sieht das wirkliche Problem der neuen…
Zu einem Porträt Professor Hans-Ueli Vogts, des Redaktors der SVP-Initiative „Schweizer Recht geht fremdem Recht…
Christophe Darbellay, Lukas Häuptli, Daniel Jositsch u.a. CVP-Präsident Christophe Darbellay zu Bundesrat Ueli Maurers Antrag, die EMRK zu kündigen:…
Seine Partei will die Kündigung der EMRK Ueli Maurer hat mit seinem Antrag im Bundesrat, die…
FDP/Liberalen-Präsident: Kündigung wäre “verrückt” Nationalrat Philipp Müller, Präsident der FDP/Liberalen, bezeichnet den Vorschlag, die EMRK zu kündigen,…
Reformieren, aber weder kündigen noch nachträglich dem Referendum unterstellen. Reformieren, aber weder kündigen noch nachträglich…
Rund 20 Dublin-Fälle aus fünf Länderen harren des “Strassburger” Urteils. Rund 20 mehr oder weniger…
Aber die Diktaturen kümmerten sich nicht darum. Für Christoph Blocher ist der Grund, weshalb die Schweiz die…
Die Version des Nationalrats ist im zentralen Punkt ein Nicht-Entscheid, eine Flucht aus der Verantwortung.…
… vor der die Mehrheit des Nationalrats floh. Die Staatspolitische Kommission des Ständerates, die am…