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Schlagwort: Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative
3 Artikel

Ständeratskommission hält transparente Politikfinanzierung für offensichtlich mehrheitsfähig

25. November 2020

Aus der Medienmitteilung der Staatspolitischen Kommission des Ständerats vom 23. Oktober 2020: „(…) Nachdem der Nationalrat in der vergangenen Herbstsession den Entwurf für eine Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (19.400 Pa. Iv. Mehr Transparenz in der Politikfinanzierung) in der Gesamtabstimmung mit 168 zu 18 Stimmen abgelehnt hatte, musste die SPK des Ständerates nochmals über Eintreten befinden. Dieses war

Nach Freiburg und Schwyz nimmt auch Schaffhausen eine Transparenzinitiative an

14. Februar 2020

Mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 53,8 Prozent wurde im Kanton Schaffhausen eine „Transparenzinitiative“ der JungsozialistInnen angenommen. Allerdings stimmten nur 7 von 26 Gemeinden zu. In kleineren Gemeinden herrschte die Sorge vor, die neue Verfassungsbestimmung erschwere die ohnehin schwierige Rekrutierung von Behördenmitgliedern noch zusätzlich.  (Link zur amtlichen Publikation des Ergebnisses.) Wortlaut der Initiative (Link): Art. 37a der Kantonsverfassung (neu) 1 Natürliche und

Ein Schritt in Richtung tranparentere Politikfinanzierung

30. Oktober 2019

Nach einem Vernehmlassungsverfahren unterbreitet die Staatspolitische Kommission dem Ständerat einen indirekten Gegenentwurf zur Transparenzinitiative. Medienmitteilung deutsch français italiano. Aus der Medienmitteilung: „(…) Gemäss der Vorlage sollen die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien einmal im Jahr ihre Einnahmen sowie Zuwendungen im Wert von mehr als 25’000 Franken pro Zuwenderin oder Zuwender und Jahr offenlegen müssen. Des Weiteren müssen auch Beiträge derselben Höhe

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