X-twitter Linkedin Facebook
Unsere Artikel
Schlagwort: Gewaltenteilung
5 Artikel

„Unser Recht“ Newsletter #2 Mai 2020

15. Mai 2020

Im Bestreben, Infektionen mit COVID-19 zu verhindern und die Pandemie zu beenden, wurden und werden Grundrechte eingeschränkt. Vermehrt erhebt sich Protest dagegen. Auch wenn er mitunter in Schulterschluss mit Rechts- und Linksextremismus, Verschwörungstheorien, Antisemitismus, Impfgegnerschaft auftritt, wird zu Recht gefordert, dass die politisch unmittelbar relevanten Grundrechte so weit wie möglich wieder hergestellt werden. Hierzu weisen wir auf den Meinungsartikel von

An der Wegscheide zwischen freier Urteilsschelte und amerikanischer Justizpolitik

29. Juli 2019

Naiv sei ihre Erwartung, dass sich Frankreich an die Zusage halten werde, die 40’000 Kundendatensätze der UBS, die ihr die Schweiz ausliefern wird, nicht auch im laufenden Strafverfahren gegen die UBS wegen Geldwäscherei und Beihilfe zur Steuerhinterziehung verwende, wird der dreiköpfigen Mehrheit der Zweiten Öffentlichen Abteilung des Bundesgerichts vorgeworfen. Und ohnehin habe Frankreich nicht dargetan, dass gegen die UBS-Kunden, deren Daten

Änderung der Gewaltenteilung: Das Parlament soll bei Verordnungen mitregieren

5. September 2018

Die Bundesversammlung soll gegen Verordnungen des Bundesrates oder der Departemente das Veto einlegen können. Dies schlägt die Staatspolitische Kommission des Nationalrats mit einer Vorlage zur Revision des Parlamentsgesetzes vor. Der Vorentwurf regelt auch, welche Verordnungen dem Veto nicht unterstehen und in welchem Verfahren ein Veto zustande kommt. Das Vernehmlassungsverfahren hierzu läuft noch bis 12. Oktober. Begleitschreiben  Lettre d’accompagnement Lettera di

Kampf um die Gewaltenteilung, auch in Deutschland und Italien

19. August 2018

Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, in der Auseinandersetzung um die Abschiebung von Sami A: Zwar sei die Unabhängigkeit von Gerichten ein hohes Gut.“Aber Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen.“ Horst Seehofer (CSU), deutscher Innenminister, sagte im Mai 2018, sein Ziel sei, „diese Spirale aus Gerichtsentscheidungen zu durchbrechen“. Man müsse erreichen, „dass diese Abschiebeverbote

DSI: Selten- und Erstmals-Stimmende können entscheiden

18. Februar 2016

Eines haben wir bereits erreicht: Der Kampf um Rechtsstaat, Grundrechte und Gewaltenteilung bleibt nach dem 28. Februar 2016 offen. Der Respekt vor dem Widerstand gegen ihren Abbau ist wiederhergestellt, Resignation ist unberechtigt. Auch wenn die Durchsetzungsinitiative angenommen wird, ist dies wichtig, denn die nächsten Auseinandersetzungen kommen bestimmt. Bei der hohen Stimmbeteiligung, die sich abzeichnet, werden es wohl die Selten- und

  • Artikel nach Themen

  • Schlüsselbegriffe (Auswahl)

  • Neuste Artikel