Justiz - UNSER RECHT

Justizkommission des Zürcher Kantonsrats: Überlastung der Gerichte – zu Lasten der Gesundheit.

30. Juni 2021

Kürzlich berichtete der Tages-Anzeiger unter Berufung auf den Rechenschaftsbericht des Zürcher Obergerichts und dessen Beratung in der Justizkommission des Kantonsrates über die Überlastung des Zürcher Obergerichts. Auszug: „Fragt man Obergerichtspräsident Martin Langmeier nach den personellen Ressourcen, mit denen die beiden Strafkammern am Obergericht die Fälle zu bewältigen haben, kommt die Antwort kurz und knapp: «Es brennt.» Aber auch an den

Richterwahlen: Die Justiz-Initiative – „ein Alarmzeichen“

9. Februar 2021

Das Heft 1/2021 des „Schweizerischen Zentralblatts für Staats- und Verwaltungsrecht“ ist der schweizerischen Justiz und insbesondere den Richterwahlen gewidmet. „Das Parteibuch der Richterinnen und Richter: Fluch oder Segen?“ In einem Kurzbeitrag unter diesem Titel kommt Prof. Benjamin Schindler – er übernahm soeben von Prof. Giovanni Biaggini die Redaktionsleitung des „Zentralblatts“ – zum Schluss, die Justiz-Initiative sei ein „Alarmzeichen“: „(…) Die

„Weltwoche“-Redaktor Alex Baur: „Richterwahl: SVP im Abseits“

11. September 2020

Unter dem Titel „Richterwahl: SVP im Abseits“ schreibt Alex Baur in der „Weltwoche“ vom 11.9.2020 (Auszug): „(…) Die Richterwahl nach Parteiproporz ist das geringere Übel. Das System funktioniert aber nur, solange die Parteien die richterliche Unabhängigkeit respektieren. Die SVP stellt dieses Prinzip zusehdens in Frage. Ob es nun bloss ein Entwurf war oder bereits gelebte Praxis: Die ‚Ehrencharta‘ und das

Justizkommission des Zürcher Kantonsrats: Überlastung der Gerichte – zu Lasten der Gesundheit.

Richterwahlen: Die Justiz-Initiative – „ein Alarmzeichen“

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