Meinungsfreiheit - UNSER RECHT

Vorsorgliche Massnahme gegen Medienberichte: Ständeratskommission will Hürde senken.

5. Mai 2021

Es geht um die Voraussetzungen für eine vorsorgliche Massnahme gegen periodisch erscheinende Medien. Im geltenden Artikel 266 der Zivilprozessordnung sind sie so geregelt (Link): „Gegen periodisch erscheinende Medien darf das Gericht eine vorsorgliche Massnahme nur anordnen, wenn: a. die drohende Rechtsverletzung der gesuchstellenden Partei einen besonders schweren Nachteil verursachen kann; b. offensichtlich kein Rechtfertigungsgrund vorliegt; und c. die Massnahme nicht

Was bedeutet ein Urteil, die Freiheit der Meinungsäusserung sei verletzt?

12. Januar 2018

Was bedeutet ein Urteil, die Meinungsfreiheit sei verletzt? Kann der erfolgreiche Beschwerdeführer nachher behaupten, das Gericht teile die Meinung oder Behauptung, die er verbreitet habe? Nein. Das Gericht entscheidet, ob deren Verbreitung nicht unterdrückt oder bestraft werden darf. Das kann bei Persönlichkeitsverletzungen erfordern, dass das Gericht abklärt, ob der Beschwerdeführer einen schweren Vorwurf völlig aus der Luft gegriffen oder ob

René Rhinow über die Grundlagen der Demokratie

22. Februar 2017

Auszug aus einem Interview mit René Rhinow über Bürgerlichkeit im „Tages-Anzeiger“ vom 22. Februar 2017: „Die Grundlage jeder Demokratie ist ihre repräsentative Ordnung. 90 bis 95 Prozent aller Entscheidungen in der Schweiz werden von unserem Parlament gefällt. Ohne Parlament keine Demokratie. Essenziell ist auch der Meinungsbildungsprozess: Können sich die Bürger ihre Meinung frei bilden? Gibt es Versuche der Manipulation und

Vorsorgliche Massnahme gegen Medienberichte: Ständeratskommission will Hürde senken.

Was bedeutet ein Urteil, die Freiheit der Meinungsäusserung sei verletzt?

René Rhinow über die Grundlagen der Demokratie

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