Das soeben bekannt gewordene Urteil des EU-Gerichtshofs in Luxemburg betreffend eine österreichische Lohnschutzmassahme mag ein Hammer für die Sargnägel des Rahmenabkommens Schweiz-EU sein. Aber es ist kein Grund, der Selbstbestimmungsinitiative zuzustimmen.Im Gegenteil. Vorab zum Urteil ein klärender Tweet von Nationalrat Eric Nussbaumer: „Dass es um einen Anwendungsfall der Auftraggeberhaftung ging. Diese Massnahme kennen wir in der Schweiz nicht und der

An der Delegiertenversammlung der SVP am Samstag, 25. August 2018, in Unterägeri sagte Parteipräsident Albert Rösti, mit der Annahme der Selbstbestimmungsinitiative wäre ein Rahmenabkommen mit der EU definitiv vom Tisch. (Link zum Bericht bei „Blick“ online.)